Meinung : Koalition der Unwilligen

Ob Grenzzaun, ob Wiederaufbau: Der Nahe und Mittlere Osten spaltet Nato, EU und UN

Malte Lehming

Es war einmal ein Nahost-Quartett. Fest entschlossen, den Streit zwischen Israelis und Palästinensern zu schlichten, beriet es sich, hielt zusammen und fasste gemeinsame Beschlüsse. Die Gemeinsamkeit ist vorbei. Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die den Grenzzaun, den Israel gerade baut, als völkerrechtswidrig verurteilt. Russland und die Europäische Union stimmten dafür, die USA dagegen. In einer zentralen Frage des Friedensprozesses ist das Quartett gespalten.

Es war einmal eine Nato. Fest entschlossen, die Werte der freien Welt zu verteidigen, beriet sie sich, hielt zusammen und fasste gemeinsame Beschlüsse. Die Gemeinsamkeit ist vorbei. Der Plan einer europäischen Verteidigungstruppe erbost die Amerikaner. Auch Italien, Großbritannien und Spanien sehen die Dinge anders als Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg. Wenig enthusiastisch äußern sich außerdem die neuen Mitgliedsländer aus Osteuropa. In einer zentralen Frage der Organisation ihrer Verteidigung ist die Nato gespalten.

Es war einmal eine Europäische Union. Auch die hat sich zu einem Verein entwickelt, in dem in der Außen- und Sicherheitspolitik jeder gegen jeden opponiert. Heute beginnt in Madrid die internationale Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Irak. Deutsche und Franzosen geben ostentativ nichts und lassen sich durch Bürokraten vertreten. Die Briten dagegen greifen tief in die Tasche, zahlen 910 Millionen Dollar, die Spanier 300 Millionen. Als symbolische Geste beteiligt sich die EU als EU mit 233 Millionen Dollar. Im Vergleich zu Japan, das 1,5 Milliarden Dollar allein als erste Zahlung zugesagt hat, sind das Peanuts. Donald Rumsfelds Wort vom alten und neuen Europa hat die alten Europäer erzürnt. Inzwischen wissen wir, warum. Was trifft, trifft eben oft auch zu.

Es waren einmal die Vereinten Nationen. Die reden seit Jahren über Reformen, raffen sich jedoch zu keiner auf. Sie beanspruchen die Durchsetzung des internationalen Rechts, verfügen aber über keine internationale Armee. Seit Antritt der Bush-Regierung, verstärkt durch die Anschläge vom 11. September, den Afghanistan- und den Irak- Krieg, befinden sich die UN in der Krise. Sie verhalten sich widersprüchlich. Den Irak- Krieg etwa trägt der Sicherheitsrat nicht mit, sanktioniert aber die Besatzung. Washington wiederum hat zu der Organisation ein rein instrumentelles Verhältnis. Nach Bedarf wird sie eingeschaltet oder übergangen.

Das „Wall Street Journal“ schilderte am Dienstag, wie die US-Regierung vor kurzem eine neue Koalition der Willigen gebildet hat. Sie besteht aus elf Ländern, die zugesagt haben, den Handel mit gefährlichen Waffen – insbesondere ABC-Waffen – zu unterbinden. Ob zu Land, zu Wasser oder in der Luft: Lastwagen, Schiffe und Flugzeuge aus Ländern wie Nordkorea werden künftig inspiziert, die Ladung wird notfalls konfisziert. Zu dieser Koalition der Willigen haben sich auch Frankreich und Deutschland gesellt. Auf eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, der den Transport gefährlicher Waffen per Resolution hätte verbieten können, wurde bewusst verzichtet – zu kompliziert, zu unpraktisch. Die elf Länder handeln auf eigene Faust und nach eigenem Gusto.

UN, Nato, EU: Ausgerechnet jene Institutionen, die erheblich dazu beigetragen haben, dass die Nachkriegsordnung stabil und die Befreiung vom Kommunismus unblutig war, sind marode geworden. Gelegentlich flackert ein wenig Zuversicht auf. Einstimmig wurde die letzte Irak-Resolution verabschiedet, die Iran-Strategie der EU scheint zu funktionieren. Doch das sind Ausnahmen. Fünfzig Jahre lang schmiedete die Furcht vor dem Kommunismus den Westen zusammen, zehn Jahre lang die Hoffnung auf eine bessere Welt. Heute fehlt ihm sowohl das Gefühl einer gemeinsamen Bedrohung als auch eine Vision. Jeder wurschtelt vor sich hin. Am kräftigsten wurschtelt der Mächtigste. Und das sind nun mal die USA.

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