Meinung : Koalition?: Die Konservativen kommen

Stephan-Andreas Casdorff

Wenn das keine Annäherung ist: Mitten in der BSE-Krise fanden sich die Grüne Bärbel Höhn, linke Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, und die CSU-Bayern im Bundesrat - in einer Sachfrage! Und wichen nicht ab von ihrer gemeinsamen Meinung. Ist es da noch ein Wunder, dass der neue CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer schwarz-grünen Bündnissen auf Länderebene eine ernsthafte Chance gibt? Nicht ganz so ernsthaft war höchstens der Zeitraum gemeint: "in fünf Jahren". Das kann schon früher kommen.

Reinhard Bütikofer, der Grünen-Bundesgeschäftsführer, sieht in Meyer bereits den Wegbereiter für den Ausbau der Zusammenarbeit. Richtig ist: Auf kommunaler Ebene gibt es die Koalitionen schon, 30 an der Zahl allein in Meyers Heimat, in NRW. Darunter lange in Mülheim, und der Grund war eine "gemeinsame Leidenszeit" unter der SPD. Oder Bütikofers Heimat, Baden-Württemberg: Dort sind führende Christdemokraten der Kooperation bekanntermaßen auch schon länger zugeneigt. Günther Oettinger, CDU-Fraktionschef im Landtag und Mitglied im Bundesvorstand der Partei, hatte bereits nach der Landtagswahl 1992 ernsthafte Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition geführt, unter anderem mit Rezzo Schlauch. Der ist heute Grünen-Fraktionschef im Bundestag.

"Gemeinsame Leidenszeit", das ist ein guter Prüfspruch für die Zukunft. Wie die Grünen zunehmend an der wieder verkrustenden SPD leiden, so leidet noch viel mehr die CDU-Opposition an ihrer Machtlosigkeit: Es ist schließlich ihr Zukunftsprogramm gewesen, das die SPD mit Erfolg abgearbeitet hat. Und wie Fritz Kuhn, der Grünen-Bundesparteichef, über die Anforderungen an die künftige Politik redet, so redet auch Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende. Das Verbindende ist Konservativismus ohne das Verstockte, Reaktionäre: Die Grünen sind in Teilen, in Bezug auf Werte, bewahrend, sie werden die notwendige Nachhaltigkeit allen Handelns programmatisch demnächst noch weiter betonen. Das gefällt auch immer mehr Christdemokraten und Christsozialen, die unter konservativ nicht Rückschritt verstehen.

Diese Gruppen gehen aufeinander zu. Die Grünen in Brandenburg, die Grünen in Bayern: Sie sehen jetzt eine "Chance, dass es auf Bundesebene zu einer Koalition kommt". Und der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl findet, die Grünen würden immer bürgerlicher. Für ihn rückt, bei dieser Entwicklung, eine Zusammenarbeit in den "Bereich des Denkbaren".

Auffällig ist die Nähe bei allen großen Themen: Finanzen und Steuern und Rente. Die Forderung nach solidem Haushalten und klugem Schuldenabbau kann wortgleich von Unions- und Grünenexperten kommen. Oswald Metzger hat seine größten Fans in der CDU/CSU-Fraktion. Und die Ökosteuer ist auch nicht so weit entfernt von der Kohlendioxid-Abgabe der Ex-Umweltministerin Angela Merkel. Die Entfernung ist längst nicht mehr pauschal zu bemessen.

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