Meinung : Koalition für Berlin: Die Stadt will noch gewonnen werden

Jetzt drängt die Zeit. Am 13. Dezember will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Ampel-Senat aus SPD, FDP und Grünen wählen lassen. Das Ergebnis muss auch die Bundesbürger interessieren. Nicht nur wegen des ungewohnten politischen Farbenspiels. Sie müssen auch dafür kräftig zahlen. Denn egal, wie erfolgreich die fast bankrotte Hauptstadt saniert wird - ohne zusätzliche Hilfen von Bund und Länder wird es nicht gehen. Hat Berlin das auch verdient?

Die Stadt, die sich radikal gewandelt hat, in der fast eine Million Menschen erst nach dem Mauerfall zugezogen sind, braucht einen Neuanfang der politischen Klasse. Das könnte die Ampel leisten, wenn die Partner sie ernst nehmen. Den Senat auf Augenhöhe mit der veränderten Stadt zu bringen, ist vor allem Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Der Stratege des Machtgewinns versucht erfolgreich, die Politik mit der neuen Berliner Gesellschaft zu versöhnen. Aber er muss Acht geben, dass seine Partyauftritte nicht mehr wahrgenommen werden als seine Führungsqualitäten.

Führt der Bürgermeister? Bislang haben die Partner mehr Konfliktpunkte als Gemeinsamkeiten. Die einander fremden Milieus von Grünen und Liberalen reiben sich. Dazwischen die Sozialdemokraten. Manch Unterhändler fürchtet schon einen Koalitionsvertrag, der vor allem Formelkompromisse für alle absehbaren Konflikte enthält. Das Bündnis wäre nicht belastbar genug für fünf Jahre. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit kann jeder ungeregelte Streitfall zur Senatskrise werden.

Wo das Vertrauen fehlt, gibt es keine großen Würfe. Lösungen für Berlins bleierne Probleme hat der Wähler gefordert: Landesfinanzen sanieren, Wirtschaft ankurbeln, die Stadt der Kultur erhalten und Metropole der Bildung und des Wissens werden, einen Flughafen bauen - das muss die Ampel leisten. Neunzig Prozent der Steuereinnahmen des Landes fressen die Gehälter des öffentlichen Dienstes, für die Schulden zahlt Berlin jeden Tag elf Millionen Mark Zinsen, und die Krise der landeseigenen Bankgesellschaft hat Jahre der Sparanstrengungen wieder zunichte gemacht.

Für welches politische Projekt die Ampel stehen könnte, haben die Beteiligten aber nicht deutlich machen können. Von Aufbruchsstimmung noch keine Spur; mehr Zwangsgemeinschaft als Gestaltungskoalition. Für das zentrale Problem der Haushaltssanierung fehlt noch jede Vereinbarung. Abbau von 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst, radikale Privatisierung - der FDP kann es nicht einschneidend genug sein, der soziale Friede wiegt ihr wenig. Und doch liegt in der liberalen Forschheit ein Impuls des Neuen, der radikalen Überprüfung, Rot-Grün dagegen wäre die vorhersehbare Bedienung der Klientel von SPD und Grünen.

Die Bürger schauen den Verhandlungen zu. Und warten darauf, überzeugt zu werden für Veränderungen - die schmerzhaft sein müssen für alle, um akzeptiert zu werden. Die PDS braucht allerdings nicht zu hoffen, es könnte doch noch für Rot-Rot reichen. Die Ampel kommt. Aber Berlin hat besseres verdient als nach zehn Jahren Großer Koalition erneut nur verwaltet, nicht regiert zu werden.

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