Meinung : Koalition für Berlin: Nur noch der Zukunft zugewandt

Es mag überraschen - aber den Verhandlungskommissionen von SPD und PDS ist zuzutrauen, dass sie in die Koalitionsgespräche mit weniger Ballast hineingehen, als von den Ampelparteien mitgeschleppt worden war. Dafür spricht einmal das Einstiegsszenario. Liberale und Grüne in Berlin empfinden sich gegenseitig phasenweise als, das Wort ist nicht übertrieben, ausgesprochen widerwärtig. Beide waren zudem futterneidisch. Zwischen SPD und PDS gibt es hingegen viele historische Anknüpfungspunkte, auch wenn die Sozialdemokraten den Kommunisten die Unterdrückung in der DDR nicht verzeihen. Da beide Parteien bei den Wahlen mit respektablen zweistelligen Ergebnissen abschnitten, können sie auch souveräner miteinander umgehen als es im rot-gelb-grünen Dreieck mit einem Senior- und zwei Juniorpartnern möglich war.

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Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Natürlich gibt es Sorgen. Ehemalige Bürgerrechtler aus der früheren DDR fürchten, nun könnten die post-kommunistischen Netzwerke bis in die Senatsverwaltungen hinein wuchern und die Exponenten des alten Unrechts in neue Machtpositionen einziehen. In der Wirtschaft existieren zudem Zweifel, ob mit der PDS eine mittelstandsfreundliche Politik möglich sein wird. Beide Komplexe muss man im Auge behalten. Begünstigung und Ämterpatronage sind freilich keine kommunistischen Erfindungen. Auch die Parteien der alten Bundesrepublik waren auf diesem Gebiet recht leistungsfähig. Von großen Unternehmen der Stadt hört man im Moment zudem eher sorgenvolle Töne über Tendenzen der sozialdemokratischen Parteiführung, den Einfluss der SPD auf Wirtschaftsunternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand massiv zu verstärken. Das kann durchaus dazu führen, dass sich angesehene Manager aus Gremien zurückziehen. Aus Angst vor der PDS freilich wird niemand die Stadt verlassen. Solche Spekulationen werden in der langfristig planenden Industrie als lächerlich empfunden.

Nein, die Erwartungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch von Politik und Öffentlichkeit an die Koalitionäre sind viel konkreter. Wenn die Stadt nicht spart, wird sie vom Bund keine höheren Leistungen erwarten können. Das hat der Kanzler klar ausgesprochen. Dabei geht es aber in erster Linie um eine Reduzierung von Ausgaben und nicht um eine Erhöhung kommunaler Steuern. Die Gewerbesteuer gilt im Vergleich zu Brandenburg schon jetzt als nicht konkurrenzfähig. Die Berliner Grundsteuer ist die höchste Deutschlands. Wer an diesen Schrauben dreht, vertreibt Unternehmen und verhindert Betriebsansiedlungen. Eine solche Politik hätte mit Kommunismus oder Sozialismus nichts, mit Dummheit aber sehr viel zu tun. Eine Getränkesteuer, noch so ein Irrwitz, beruhigt das Gewissen derer, die sie einführen wollen. Die Finanzen sanieren kann man auf diesem Wege nicht.

Da hilft nur ein Abbau der Verwaltung, aber nicht von unten nach oben, sondern umgekehrt. Was man in der Wirtschaft als overheads bezeichnet, also als unproduktive Personalkosten, gibt es in Berlin aus den bekannten historischen Gründen im Übermaß. Wer hier reduziert, erzielt keine schnellen Erfolge, aber kommt mittelfristig ans Ziel. Es gibt freilich einen Hemmschuh. Die Klientel von SPD und PDS würde massiv tangiert. Nur: Da müssen die beiden durch, ganz unideologisch. Anders als mit der wenig zimperlichen Berliner FDP hat die SPD mit der PDS sogar die Chance, ihre Wähler von den Zwängen zu überzeugen, und sie nicht zu überrennen. Nur am Erfolg wird man sie messen, und nicht mehr an der Frage, ob sie sich mit der PDS hätte überhaupt einlassen dürfen.

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