Koalition I: Mindestlohn: Lust am Verlieren

Unter den Zank- und Streitpunkten der großen Koalition ist der Mindestlohn das Thema mit der größten politischen Sprengkraft. Es hat deshalb wenig Sinn, sich auf die jetzt entbrannte Diskussion darüber einzulassen, ob der Tarifvertrag für Postbedienstete die 50-Prozent-Quote für Beschäftigte der Branche erfüllt oder nicht: Dieser Streit wird politisch entschieden werden, nicht in der Buchhaltung. Weil die Bundeskanzlerin ganz und gar kein Interesse daran hat, als sozial kalte Mindestlohnverhinderer in den nächsten Wahlkampf zu ziehen, ist der Ausgang eigentlich absehbar. Ihren eigenen wirtschaftsnahen Truppen wird dann wieder nur übrig bleiben, zu betonen, dass sie aber bis zuletzt tapfer gekämpft hätten. Es gibt in dieser Prognose nur einen Unsicherheitsfaktor. Der heißt Franz Müntefering. Gewiss, der Arbeitsminister Müntefering will Mindestlöhne, so viele wie möglich in so vielen Branchen wie möglich. Der Sozialdemokrat Müntefering aber hat ein Interesse daran, die Union als sozial kalte Mindestlohnverhinderer im nächsten Wahlkampf zu jagen. Nichts käme dem Sozialdemokraten Müntefering gelegener als ein langer Streit – ja, als am Ende sogar eine Niederlage.bib

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