Koalition II: Thema abgewrackt

Der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nutzte dieses Mittel gerade in Wolfsburg und vorher in Rüsselsheim, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel war schon in Wolfsburg und wird nächste Woche in Rüsselsheim erwartet. Ein Thema für solche Auftritte haben die beiden Kontrahenten/Koalitionäre allerdings nun vorzeitig abgewrackt: Die „Umweltprämie“ wird verlängert. Die Nöte der deutschen Schlüsselbranche verschwinden damit sicher nicht aus dem Wahlkampf. Die Wahlkämpfer werden zum Beispiel weiterhin lautstark Staatshilfe für Opel versprechen, ohne dass auch nur ansatzweise klar wäre, wem wie wann zu helfen wäre. Denn bis auf weiteres ist Opel Teil eines US-Konzerns. Auch Merkel ist der Versuchung schon erlegen: „Wir werden als Staat helfen. Das ist ganz klar“, lauten ihre Worte. Ganz klar? Die Belegschaften in Wolfsburg, Rüsselsheim und anderswo müssen wissen: Wenn nur die Politik ihnen helfen will, ist ihnen nicht zu helfen. Opel braucht einen Investor – und die Branche braucht bald wieder Kunden, die auch ohne Abwrackprämie Autos kaufen. mod