Koalition in Berlin : Am Ende der Autobahn: Rot-Grün ist noch nicht durch

Es ist noch lange nicht ausgemacht, dass es in Berlin zu einer rot-grünen Koalition kommt. Mit der CDU dagegen wären Themen wie A 100 oder Großflughafen kein Problem für die SPD.

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Mit wem wird Klaus Wowereit regieren?
Mit wem wird Klaus Wowereit regieren?Foto: dpa

Zwei Stimmen fehlten Klaus Wowereit. Erst im zweiten Wahlgang brachte die rot-rote Koalition 2006 die Mehrheit zusammen, um den Regierenden Bürgermeister zu wählen. Daran wird sich Wowereit bei den Sondierungsgesprächen erinnern.

Rot-Grün oder Rot-Schwarz – Wowereit hat die Wahl. Ob er dem Bauch seiner Partei oder dem Kopf folgt, ob inhaltliche Nähe schwerer wiegt als Stabilität, wird sich zeigen: dass es zu Rot-Grün kommt, ist längst nicht ausgemacht. Zwar wäre eine Koalition mit den Grünen nach dem Geschmack der meisten Sozialdemokraten, weil es Gemeinsamkeiten bei Sachthemen gibt. Doch lediglich eine Stimme Mehrheit ist kein festes Fundament, auf dem sich fünf Jahre gemeinsames Regieren gründen lassen – und auf eine Tolerierung durch die Piraten wird sich der machtbewusste Rathauschef erst recht nicht einlassen. Die vor dem Wahltag ultimativ vorgetragene Forderung der Grünen, ohne Verzicht der SPD auf den Weiterbau der Autobahn A 100 werde es keine Koalition geben, hat bei Wowereit die Lust auf gemeinsames Regieren nicht gerade erhöht. Schon vor fünf Jahren hatten ihn die zu forschen Grünen darin bestärkt, doch lieber die pflegeleichte Beziehung mit der Linken fortzusetzen. Ohne Vertrauen in die Verlässlichkeit des Partners geht es eben nicht. Und mehrere Kreuzberger Abgeordnete haben bereits klar gemacht, dass sie sich dem Protest gegen das Autobahn- Projekt verpflichtet fühlen.

Für stabile Verhältnisse empfiehlt sich die erstarkte CDU. Ob Bau der A 100, des Großflughafens oder die Bebauung des Tempelhofer Feldes – kein Problem mit der CDU. Denn die wäre froh, wieder regieren zu dürfen. Doch kulturell ist man sich fremd: Zu viele Sozialdemokraten erinnern sich noch mit Schrecken an die lange Agonie der SPD in der Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen. Wowereit kann sich ein Bündnis mit CDU-Boss Frank Henkel vorstellen, die Union aber sieht er zehn Jahre nach dem Bankenskandal noch personell kontaminiert. Hinzu kommt: Auch wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Genossen freie Hand gibt, Rot-Schwarz wäre bundespolitisch das falsche Signal. Auch in Berlin, wo zwei von drei Wählern für Parteien links von der CDU stimmten.

Ausgeschlossen aber ist ein Bündnis mit der Union nicht. Frank Henkel wird seine Chance mit klaren Angeboten und einer personellen Alternative für den Senat nutzen. Die Grünen wissen um diese Gefahr und bemühen sich, jeden Zweifel an ihrer Verlässlichkeit zu zerstreuen. Ein Spiel auf Zeit. Denn auch mit gezielt angesteuerten Sackgassen kann man Politik machen. Je schwieriger nämlich die Gespräche mit den Grünen, je mehr Konflikte mit Prüfaufträgen und Formelkompromissen umschifft werden müssen, um so mehr könnte sich der Regierende Bürgermeister legitimiert sehen, seiner eigenen Partei ein Bündnis mit der CDU als einzige Möglichkeit anzupreisen.

Das wäre Höchststrafe für die Grünen: Zwar ihr bestes Ergebnis geholt haben, aber weit hinter den eigenen Zielen geblieben zu sein. Und es dann nicht mal als Partner an den Senatstisch zu schaffen.

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