Koalition in der Krise : Die Misstrauensfrage

Ohne Vertrauen funktioniert eine Regierung nicht: Doch unter den neuen Koalitionären ist dieses nach dem Skandal um Sebastian Edathy nachhaltig beschädigt. Es bringt alle kein Stück weiter, wenn der eine vorwurfsvoll mit dem Finger auf den anderen zeigt.

von
Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy wird zur Belastungsprobe für die große Koalition.
Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy wird zur Belastungsprobe für die große Koalition.Foto: dpa

Vertrauen ist ein zartes Gut. Es ist schneller zerstört als aufgebaut. Viele hatten sich gewundert, wie unproblematisch offenbar die neuen Koalitionäre Zutrauen zueinander gefasst hatten, war die Verbindung doch keine Wunschkonstellation der Beteiligten.

Wut und Enttäuschung sind nie gute Ratgeber. Schon gar nicht, wenn es um die Zusammenarbeit in einer Regierung geht. Angesichts der vergangenen Tage ist allerdings menschlich verständlich, dass einige verdammt wütend sind, sich vielleicht sogar über den Tisch gezogen fühlen.

Seehofers Wut ist nachvollziehbar

Allerdings: Vertrauen kann nicht darauf fußen, dass einer den anderen in den Bruch des geltenden Rechts hineinzieht und auf ewig Schweigen und Treue verlangt. Wenn jemand in der Koalition das als modernes Gentlemen’s Agreement versteht, muss man am Rechtsverständnis zweifeln. Horst Seehofers Wut ist nachvollziehbar, er hat mal wieder einen Minister verloren und nicht eben viele geeignete Nachfolger. Allerdings fragt sich auch, was er mit seinem mindestens zweideutigen Vorwurf der Geschwätzigkeit an die SPD gemeint hat. Bezog sich das auf den vertraulichen Tipp von Ex- Minister Hans-Peter Friedrich an SPD-Chef Sigmar Gabriel oder lag darin der Vorwurf, die SPD-Spitze habe Sebastian Edathy einen Tipp gegeben, er müsse mit Ermittlungen rechnen?

Auch die SPD-Spitze steht nicht glänzend da

Das Misstrauen in der Koalition ist weit verbreitet. Und auch die SPD-Spitze steht nicht eben glänzend da. Es kann stimmen, dass Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann Edathy nichts gesagt haben, da noch sehr viele andere informiert waren. Allerdings lösen auch ach so freundliche Worte in Richtung Friedrich das Dilemma nicht. Es drängt sich etwa die Frage auf: Was hat den heutigen Fraktionschef geritten, BKA-Chef Jörg Ziercke anzurufen? Oppermanns Umgang mit dem Fall bis hin zu seinen verschiedenen Erklärungen macht einen ähnlich tolpatschigen Eindruck wie das Vorgehen des CSU-Ministers. Das ist im politischen Geschäft, zumal in einer für die Vertrauensbildung wichtigen Position, eminent gefährlich. Die Sozialdemokraten sollten die Konsequenz daraus ziehen.

Ohne Vertrauen funktioniert eine Regierung nicht

Es ist zu hoffen, dass sich die, die diese Regierung zusammenhalten müssen – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer – inzwischen tief in die Augen gesehen und in einem offenen Gespräch geklärt haben, wie es mit dem Vertrauen ist. Ohne Vertrauen funktioniert eine Regierung schließlich nicht. Ohne das Vertrauen der Bürger in sie und ihre Integrität jedoch auch nicht. Die Drei sollten sich gemeinsam den Wählern erklären. Es bringt alle kein Stück weiter, wenn der eine vorwurfsvoll mit dem Finger auf den anderen zeigt – wobei dabei in der Regel mehrere Finger auf ihn selbst weisen. Angela Merkel weiß, wie brandgefährlich das für ihre Koalition ist. Und damit am Ende auch für sie.

Beim Blick auf die Causa Edathy stellen sich jenseits des politischen Umgangs auch allerlei Fragen rund um die Ermittlungen und die darin Eingeweihten. Offenkundig gibt es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Staatsanwälten und BKA, zum Beispiel, was die Bewertung des Materials aus Kanada angeht. Manche Erklärung hinterlässt einen merkwürdigen Eindruck. Warum haben die Ermittler so lange gewartet, bis sie versucht haben, Material zu sichern? Wenn sie so diskret wie möglich sein wollten, warum waren dann Lokalreporter am Ort? Wie lässt sich erklären, dass nach all der Zeit bei der Staatsanwaltschaft Hannover mit Datum 6. Februar ein Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert diktiert wird, Edathy an just dem Tag seinen Mandatsverzicht verfasst? Wieso kam der Brief aus Hannover erst am 12. im Bundestag an, offenbar auch noch geöffnet? Was steckt hinter den Widersprüchen um die Sicherung von Edathys Computerdaten im Bundestag?

Es sind viele Fragen offen. Sie gehen weit über den Fall Edathy, die große Koalition und die Ermittler hinaus. Es geht um das Vertrauen der Bürger in ihren Rechtsstaat.

48 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben