Koalition : Reform der Gemeindefinanzen

Der Konflikt in der Koalition um die Gemeindefinanzen ist konstruiert. CDU und FDP streiten darum, wer es zuerst besser gewusst hat.

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Die Koalition konstruiert einen Konflikt. Gemeint sind die Gemeindefinanzen. Der FDP-Generalsekretär sagt nach dem Koalitionausschuss, nach Ansicht seiner Partei solle die Gewerbesteuer durch kommunale Anteile an der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer ersetzt werden. Das sei bei den Gemeinden aber noch nicht angekommen. Der CDU-Generalsekretär wiederum erklärt, es könne nicht um ein kurzfristiges Ersetzen der Gewerbesteuer gehen. Der FDP-General spricht von einem Streit.

Nur wo ist der Widerspruch? Der Bundesfinanzminister von der CDU will schon länger das, was jetzt die FDP fordert, hat es längst in seine Diskussion mit den Gemeinden eingebracht. Unter den Stichworten: Freiheit, Wettbewerb, Steuersenkung. Nur wollen die Kommunen gerade nicht auf die Geldquelle Gewerbesteuer verzichten. Da ist kurzfristig tatsächlich nichts drin. Aber dann, wenn diese Sache bei ihnen richtig angekommen ist: dass europäisches Recht auf Dauer die Gewerbesteuer aushöhlt. Dann bleibt nichts als die Reform der Gemeindefinanzen. Worum also geht es wirklich zwischen Union und FDP? Darum, wer es am Ende als Erster besser gewusst hat.

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