Koalition und Finanzdisziplin : Her mit der Flut!

Die Gefährdungen des deutschen Geschäftsmodells von innen werden nicht registriert. Im Gegenteil, sie werden fröhlich vorangetrieben

Ursula Weidenfeld
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin. Sie war unter anderem Chefredakteurin von "impulse".
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin. Sie war unter anderem Chefredakteurin von "impulse".Foto: Mike Wolff

Selten hat eine Steuerschätzung so gut gepasst wie diese: Als am Donnerstag klar wurde, dass die künftige Bundesregierung wohl nicht auf deutlich höhere Steuereinnahmen hoffen darf, wurde das großkoalitionäre Schlaraffenland umgehend betriebsbedingt geschlossen. Zu Recht.

In den kommenden Tagen werden die Christ- und die Sozialdemokraten sich einigen müssen, ob und wie man ohne den erwarteten Milliardensegen regieren will. Man wünscht sich mehr solcher Steuerschätzungen, begrüßt die moderate Rückkehr der Eurokrise, würde auch eine kleine Flut mit leichter Beschädigung der Infrastruktur nicht als Katastrophe empfinden. Anders scheint es nicht zu gehen: Nur Bedrohungen des Wohlstands von außen werden von den wahrscheinlich künftigen Regierungspartnern wahrgenommen. Die Gefährdungen des deutschen Geschäftsmodells von innen dagegen werden nicht registriert. Im Gegenteil, sie werden fröhlich vorangetrieben.

Das absehbare Plündern der Sozialversicherungen und die vermeintlich kostenlose Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes gehören dazu. Wer die momentane Reserve der Rentenversicherung für ältere Mütter verplant, tut zwar etwas für die alten Damen. Doch er beschädigt die Rentenversicherung irreparabel, weil die Mütterleistung nicht aus dem Staatsetat, sondern der Versicherung selbst aufgebracht werden soll. Lässt die Konjunktur nach, werden allein die Beschäftigten das Geschenk durch höhere Beiträge bezahlen müssen.

Auch auf dem Wohnungsmarkt soll – natürlich in der besten Absicht – reguliert werden. Doch wer Vermietungen in großen Städten noch stärker reglementiert, riskiert den Abbruch des Wohnungsneubaus. Nicht die Mieten werden langsamer steigen, sondern die Wohnungsnot wird größer. Und wer Zeitarbeit und Werkverträge knebelt, blockiert auf lange Sicht den Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, anstatt sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse zu unterbinden, wie es notwendig und richtig wäre.

In den ersten Jahren werden sich diese Folgen kaum zeigen. Die Bedrohungen für Wohlstand und die Freiheit von innen werden nicht wahrgenommen. Erst auf lange Frist verkrustet der Arbeitsmarkt wieder, wird die Wohnungssituation in den großen Städten noch enger, werden die Sozialversicherungen ausgehöhlt. Deshalb wünscht man sich ein Bedrohungsszenario von außen, so absurd das ist. Denn nur dann werden Probleme gelöst und nicht neue geschaffen.

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