Koalition und Steuern : Die Zunge hüten

Alle Fachleute sagen, es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen, nicht auf absehbare Zeit. Doch die Koalition stochert weiter im Nebel.

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So reden sie weiter und weiter von derselben Sache mit gespaltener Zunge. Während für die FDP der amtierende Parteichef Christian Lindner auf Steuersenkungen „beharrt“, erklärt Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU der Öffentlichkeit, wie ebendiese FDP der Regierung damit Zeit verschafft für „genaue Überlegungen“. Koalition, dein Name sei Nebel. Klar ist: Alle Fachleute sagen, es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen, nicht auf absehbare Zeit. Wer weiß, was nach 2011 ist? Die FDP kann auch nicht wollen, dass ein Großteil der Kommunen, besonders die kleinen und mittleren, wegen ihrer Steuerpläne nachher ganz am Ende sind. 46 Prozent ihrer Einnahmen erhalten die Gemeinden aus Länderzuweisungen, 40 Prozent aus Steuern, neun Prozent aus Gebühren, fünf Prozent aus eigenen wirtschaftlichen Einnahmen. Am Rückgang der Sachinvestitionen ist bereits ein Verfall der kommunalen Finanzkraft zu beobachten. Der Städtetag rechnet für dieses Jahr mit einem Minus von rund zwölf Milliarden Euro, bis 2013 mit einem Einnahmeloch von 50 Milliarden. Summa summarum: Die FDP sollte ihre Zunge allein schon deshalb besser hüten.

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