Meinung : Koalitionäre des Kanzlers

AUCH GRÜNE HABEN EIN REFORMPAPIER

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Reformstau? Allenfalls in den Faxgeräten. Es wimmelt dieser Tage geradezu an Reformen. Auf dem Papier. Erst wurde die RürupKommission beauftragt, Reformvorschläge für die Sozialversicherungssysteme zu erarbeiten. Es folgte ein Reformpapier aus dem Kanzleramt, das plötzlich viele Gewissheiten über den guten alten Sozialstaat in Frage stellt. Und nun zaubern auch noch einige Grüne ein achtseitiges Papier aus ihrer Reformwerkstatt, in dem sie das „Reformjahr 2003“ ausrufen. Da kann man leicht den Überblick verlieren, wer für was steht. Gewiss ist nur: Die Thesen der Grünen sind kein Gegenpapier zu den Radikalappellen aus dem Kanzleramt, kein Anstoß für einen Streit zwischen den Grünen und dem Kanzler. Die Konflikte um den wahren Reformweg werden an anderer Stelle ausgetragen: im Bauch der SPD. Schon jetzt lässt die Parteilinke im Verbund mit dem Gewerkschaftsblock in der Fraktion ihrem Ärger über Schröders Reformvorstellungen freien Lauf. Erst wenn die SPD ihren inneren Kompass zwischen Tradition und Moderne klarer justiert hat, kann es vorangehen in diesem Land. Bis es soweit ist, werden noch viele Papiere geschrieben werden. mfk

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