Koalitionsbeschlüsse: Wurmstichig

Kompromisse haben mit Äpfeln gemeinsam, dass es sie in zwei Qualitätsstufen gibt: erstens gute, zweitens faule. Im jüngsten Obstkorb der schwarz-gelben Koalition dominiert eine dritte Variante – die oberfaule. Man erkennt sie daran, dass auf den ersten Blick einer der drei sogenannten Partner ein Lieblingsprojekt verwirklicht hat, bei genauerer Betrachtung die anderen aber davon nichts mehr übrig gelassen haben. Die CSU wollte mit dem Betreuungsgeld ihre Konservativen päppeln – herauskommen soll eine Prämie für alle, die dem Staat einen Kitaplatz ersparen. Die FDP wollte die Pflege revolutionieren – sie kriegt eine Beitragserhöhung. Die Steuersenkung ist vollends eine wurmstichige Hülle. Ironischerweise zeigt sich das am klarsten in der Begründung, mit der die Koalitionäre sie den SPD-Ländern schmackhaft machen wollen: Eine Anhebung des Grundfreibetrags erzwinge die Verfassung sowieso; die zusätzliche Abflachung der „kalten Progression“ wolle der Bund alleine zahlen. Zwei Drittel der Sechs-Milliarden-Entlastung sind also gar keine, sondern folgen bloß Karlruher Vorgaben. Ganze 2,2 Milliarden Euro in sehr kleinen Scheinen kann sich die FDP an die zerschlissene Fahne heften. Wenn dazu die Länder Nein sagen, fällt es nicht mal auf. bib