Koalitionsgipfel : Angela Merkel und die schwarz-gelben Schicksalstage

Für die Bundesregierung beginnen die entscheiden Wochen des Jahres. Gleichzeitig werden wichtige Weichen für den Wahlkampf 2013 gestellt. Eigentlich müssten die Koalitionspartner jetzt vor allem die Kanzlerin stärken, doch FDP und CSU spielen auf eigene Rechnung.

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Foto: Die Parteichefs von FDP.CDU und CSU: Philipp Rösler, Angela Merkel und Horst Seehofer

Fragt man die Deutschen, was sie noch von der schwarz-gelben Bundesregierung erwarten, dann sind die Antworten ziemlich deutlich: Mehr Merkel, weniger Rösler und Seehofer, mehr CDU und weniger FDP und CSU. Mehr Geschlossenheit und weniger Streit. Die Koalition steht unter Druck, die Liste der unerledigten Aufgaben ist lang. Das Ansehen der Regierung ist angesichts des Dauerstreits der Koalitionspartner nicht besonders hoch, trotz guter Wirtschaftsdaten und sinkender Arbeitslosigkeit. Die FDP hat sich zwar wieder stabilisiert, dafür ist die CDU nach der Niederlage bei der Landtagswahl in NRW in der Wählergunst deutlich abgesackt. Nur die Kanzlerin steht beim Wähler weiterhin gut da.

Es gibt zwischen Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer also einiges zu besprechen, wenn sich die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien am Montag zum Koalitionsgipfel treffen: ESM-Vertrag, Fiskalpakt und Haushaltskonsolidierung; Energiewende, PKW-Maut und Vorratsdatenspeicherung; Betreuungsgeld, Mindestlöhne und Frauenquote – die Liste der Themen ist lang, die Herausforderungen sind groß. Man könnte auch von einem schwarz-gelben Krisentreffen am Mittag im Kanzleramt sprechen. Es müssen Entscheidungen her. Endlosen Streit, die Profilierung auf Kosten von Koalitionspartnern und das Aussitzen von Konflikten können sich CDU, CSU und FDP eigentlich nicht länger leisten.

Für die Bundesregierung beginnen die entscheiden Wochen des Jahres. Vielleicht sind es so gar die wichtigsten des Jahres, schwarz-gelbe Schicksalstage könnten es werden. Momentan haben die drei Regierungsparteien in Umfragen keine Mehrheit, soll sich daran in den kommenden 15 Monaten noch etwas ändern, dann wird es Zeit.

Für die Koalition bietet sich im Koalitionsausschuss also die letzte Gelegenheit, Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit zu demonstrieren, sich auf eine gemeinsame Linie in der Regierungspolitik zu verständigen, in wichtigen Politikfeldern endlich Fakten zu schaffen.

Eigentlich müsste sich die Koalition jetzt hinter der Kanzlerin versammeln, sie vor allem im Kampf um die Euro-Rettung unterstützen und ihr bei der Energiewende den Rücken stärken. Endlich müsste die Koalition einen Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung finden, sonst drohen in Brüssel demnächst peinliche Strafzahlungen. Gleichzeitig müsste die Koalition unsinnige, überflüssige und umstrittene Projekte wie das Betreuungsgeld ad acta legen. Zu dem müssten es die Koalitionsparteien Angela Merkel ermöglich, ein Signal in Richtung jener Wechselwähler zu senden, die am Ende die Wahl 2013 entscheiden, zum Beispiel mit Lohnuntergrenzen oder einer Frauenquote für die Wirtschaft.

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