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Koalitionskrach : Das tut der FDP richtig weh

04.01.2013 15:01 Uhrvon
CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) hat FDP-Chef Philipp Rösler kritisiert.Bild vergrößern
CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) hat FDP-Chef Philipp Rösler kritisiert. - Foto: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer stänkert gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Gleichzeitig setzt die CSU auf das Thema Vorratsdatenspeicherung. Das wird den Liberalen bei ihrem Versuch schaden, sich als Bürgerrechtspartei zu präsentieren.

Wir stehen zusammen, hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gesagt. Gemeint war das aber nicht als Fanfare für einen schwarz-gelben Wahlkampf Rücken an Rücken. Sondern als Forderung. Wir stehen zusammen, sagte Gröhe, das sei das Signal, das vom Dreikönigstreffen der FDP ausgehen müsse. Längst haben die Koalitionspartner für den Wahlkampf die Devise ausgegeben: Jeder kämpft für sich. Die bayerischen Konservativen und Horst Seehofer scheinen aber nicht nur zu messerscharfer Abgrenzung, sondern auch zum Brudermord bereit. Philipp Rösler sei „kein einfacher Partner“, sagte Seehofer in einem Interview und zeigte sich offen für eine Koalition mit den Grünen.

Thematisch will die CSU zudem auf die Vorratsdatenspeicherung setzen. Gegen die hat die liberale Justizministerin zwar gekämpft. Erfolge aber kann sie nicht vorweisen. Die Koalition deshalb platzen zu lassen, dazu fehlte der FDP bislang der Mut. Im Wahljahr wird das erst recht so sein. Die Grünen und die Piraten haben den Liberalen deshalb den Titel der Bürgerrechtspartei längst abgejagt. Sie sind es auch, die von einer neuen alten Vorratsdaten-Diskussion im Wahljahr profitieren werden, auf Kosten der FDP. Ja, die CSU hat offenbar beschlossen, den Liberalen richtig, richtig wehzutun.

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