Koalitionskrach : Das tut der FDP richtig weh

04.01.2013 15:01 UhrVon Anna Sauerbrey
CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) hat FDP-Chef Philipp Rösler kritisiert. Foto: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) hat FDP-Chef Philipp Rösler kritisiert. - Foto: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer stänkert gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Gleichzeitig setzt die CSU auf das Thema Vorratsdatenspeicherung. Das wird den Liberalen bei ihrem Versuch schaden, sich als Bürgerrechtspartei zu präsentieren.

Wir stehen zusammen, hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gesagt. Gemeint war das aber nicht als Fanfare für einen schwarz-gelben Wahlkampf Rücken an Rücken. Sondern als Forderung. Wir stehen zusammen, sagte Gröhe, das sei das Signal, das vom Dreikönigstreffen der FDP ausgehen müsse. Längst haben die Koalitionspartner für den Wahlkampf die Devise ausgegeben: Jeder kämpft für sich. Die bayerischen Konservativen und Horst Seehofer scheinen aber nicht nur zu messerscharfer Abgrenzung, sondern auch zum Brudermord bereit. Philipp Rösler sei „kein einfacher Partner“, sagte Seehofer in einem Interview und zeigte sich offen für eine Koalition mit den Grünen.

Thematisch will die CSU zudem auf die Vorratsdatenspeicherung setzen. Gegen die hat die liberale Justizministerin zwar gekämpft. Erfolge aber kann sie nicht vorweisen. Die Koalition deshalb platzen zu lassen, dazu fehlte der FDP bislang der Mut. Im Wahljahr wird das erst recht so sein. Die Grünen und die Piraten haben den Liberalen deshalb den Titel der Bürgerrechtspartei längst abgejagt. Sie sind es auch, die von einer neuen alten Vorratsdaten-Diskussion im Wahljahr profitieren werden, auf Kosten der FDP. Ja, die CSU hat offenbar beschlossen, den Liberalen richtig, richtig wehzutun.

Umfrage

Wie fahrradfreundlich ist Berlin?

Service

Weitere Themen

Unser/e Leser/in blinder meint zum Artikel: Besuch im Reichstag bleibt umständlich:
Da von den aktuell 620 Abgeordneten bei den Sitzungen sowieso nur 20% anwesend sind, bleiben fast fünfhundert Sitze unbelegt. Hier könnte man doch die wartenden Besucher nach der obligatorischen Einlasskontrolle "zwischenparken".
Diskutieren Sie mit!

Umfrage

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück möchte bei einem Wahlsieg das umstrittene Betreuungsgeld kippen. Wären Sie für die Abschaffung?

Biowetter, Deutschlandwetter und internationales Wetter, Niederschlagsmengen, Reisewetter und aktuelle Satellitenbilder. Behalten Sie das Wetter im Griff!

Tagesspiegel Wetterseite

Tagesspiegel Abonnement

Foto:

Werden Sie Tagesspiegel-Abonnent und sichern Sie sich tolle Prämien.


Probeabo - 14 Tage kostenlos den Tagesspiegel lesen.

E-Paper - Lesen Sie den Tagesspiegel digital.

Leser werben Leser - Vermitteln Sie einen neuen Tagesspiegel-Leser und wählen Sie Ihre Wunschprämie.

Tagesspiegel App - für iPhone und iPad.

Aboservice - Ob Urlaub, Umzug oder Schwierigkeiten bei der Zustellung - wir helfen Ihnen weiter.

Tagesspiegel Abo

Krankenkassen-Vergleich

Foto:

• Beitragsrechner
• Versicherungsvergleich
• Tipps zum Wechsel

Der schnelle Weg zur günstigen Krankenkasse.

Hier vergleichen