Meinung : Koalitionskrise: Ende offen

Lorenz Maroldt

Ja, die Berliner Sozialdemokraten haben Spaß gehabt. Ein kämpferischer Vorsitzender Strieder, ein gejagter CDU-Fraktionsvorsitzender Landowsky, die ganze Partei jubelt mit einer Stimme. Ihr Parteitag ist in allen nationalen Nachrichtensendungen die Nummer 1. So was hat man lange nicht gesehen. Und es sei ihnen gegönnt, den Berliner Sozialdemokraten, sie hatten es hart genug während der vergangenen zehn Jahre. Aber was nun?

Für die SPD-Führung geht es so weiter: hoffen, dass ihre Informationen stimmen und Landowsky bald geht. Die aufgeputschte eigene Truppe beruhigen. Aus der Stadt noch ein paar Milliarden für den nächsten Haushalt quetschen. Schließlich friedlich einen Spitzenkandidaten für die Wahl 2004 aufbauen. Harte Arbeit. Spätestens im Mai ist die Party vorbei.

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Die Landowsky-Affäre Peter Strieder und Klaus Wowereit, die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, haben die Landowsky-Krise gut genutzt, um die Stellung der SPD zu verbessern. Sie steht heute da als verantwortungsvolle, selbstbewusste Regierungspartei. Schade nur, das sie das nicht von allein geschafft hat. Sie brauchte dazu Klaus Landowsky. Und jetzt braucht sie seinen Rückzug.

Die SPD hat nicht wirklich gedroht, sie hat nur so getan. Neuwahlen kann sie weder allein beschließen, noch zusammen mit PDS und Grünen. Dazu benötigt sie Stimmen aus der CDU. Die SPD könnte allenfalls mit PDS und Grünen einen neuen Regierenden Bürgermeister wählen. Sehr riskant. Die CDU spricht vorsorglich von Wählerbetrug. Die SPD könnte die CDU allein regieren lassen, bis sie aufgibt. Aber angenommen, die CDU stimmte Neuwahlen zu: Wen sollte die SPD als Spitzenkandidaten präsentieren? Die Partei ist noch nicht soweit.

Ist die Stadt reif für ein Bündnis von SPD und PDS? Würden die Sozialisten mit einem Spitzenkandidaten Gysi den Sozialdemokraten vielleicht Platz zwei abnehmen? Ist mit PDS und Grünen die Haushaltskrise zu bewältigen? Was SPD-Chef Gerhard Schröder kurz vor dem nächsten Bundestagswahlkampf von einem solchen Experiment hielte, können sich Strieder und Wowereit denken. Aber wenn nach einem Bruch der Koalition und Neuwahlen wieder nur die CDU als Partner bleibt, sind am Ende auch sie über die Affäre Landowsky gestürzt.

Ihre Strategie ist das Ultimatum ohne Ultimo: Sie lassen den genauen Zeitpunkt offen. Das macht es leichter für die CDU, aber auch für die SPD: Sie ist nicht an einem Tag X zum Handeln gezwungen, wenn sie gar nicht handeln will.

Eberhard Diepgen soll sich entscheiden: für Berlin oder für Landowsky. Als wenn Landowsky allein Schuld daran wäre, dass der Stadt wieder einmal Milliarden fehlen. Aber es stimmt schon, mit Landowsky geht gar nichts mehr. Gesucht wird nur noch eine Brücke für ihn. Er könnte im Mai zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Oder im Jahr 2002 in den Bundestag. Die Bundestagsvariante wäre der CDU-Spitze lieber. Ein bisschen Ruhe täte allen ganz gut. Und man müsste nicht die Frage beantworten, warum der Parteivorstand ausgerechnet einen Mann aufnimmt, dem eben dieser Vorstand gerade einen Verweis wegen eines Satzungsverstoßes ausgesprochen hat, wegen dem er nicht mehr Fraktionsvorsitzender bleiben kann. Aber das ist Politikerlogik. Das muss man nicht verstehen.

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