Koalitionsverhandlung : Angela Merkel, sonst nichts

Das Wahlprogramm der CDU hatte vor allem einen Inhalt: Angela Merkel. Allerdings reicht die Kanzlerin als Heilsbringerin nicht für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

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Kanzlerin Angela Merkel: Blanko-Scheck fürs Blanko-Programm
Kanzlerin Angela Merkel: Blanko-Scheck fürs Blanko-ProgrammFoto: dpa

Angela Merkels Stellvertreter war höchst unzufrieden. „Wir haben uns bisher zu wenig durchgesetzt“, polterte der CDU-Vize und mahnte „klare Signale für wirtschaftliches Wachstum“ an. Die Szene spielt während der Verhandlungen für die erste große Koalition 2005, der Mann hieß Christian Wulff.

Sonst hat sich nicht viel geändert in den acht Jahren seither. Wieder murren manche, dass die SPD zu viel und die CDU zu wenig durchsetze. Nur wirkt die Klage noch komischer als damals. Es ist nämlich so, dass alles auf der Welt einen Preis hat, auch ein Wahlkampf. Die CDU ist mit der Botschaft durch die Lande gezogen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben müsse. Das fand eine sehr große Mehrheit der Deutschen auch. Die CDU hat ihr zentrales Wahlziel erreicht. Die Kanzlerin selbst hat daneben auf den Marktplätzen konkret Steuererhöhungen, neue Schulden sowie den Veggie Day strikt abgelehnt und die Mütter-Rentenaufbesserung versprochen – auch das dürfte kommen. Beim Mindestlohn hat die CDU-Chefin nie das Prinzip, sondern bloß die SPD- Konstruktion verworfen – man wird sich in der Mitte treffen.

Ja, und sonst? Es ist bestimmt nur dummer Zufall, dass sich das „Regierungsprogramm 2013–2017“ just am Freitag nicht von der CDU- Homepage herunterladen ließ. Aber es passt. Auf den 83 Seiten steht eh kaum mehr als Wohlfühllyrik. Dieser taktisch clevere, aber an inhaltlichem Ehrgeiz arme Wahlkampf setzt sich fort in der gängigen Deutung der 41,5 Prozent Zustimmung: Die Mehrheit wolle, dass im Prinzip alles so weitergeht wie bisher.

Das Blanko-Programm der CDU wird von vielen kleinen SPD-Ideen gekapert

Wahrscheinlich ist die Deutung falsch, mindestens ungenau: Die Mehrheit will, dass Merkel nach der Finanz- und Euro-Krise auch die nächsten Probleme so löst, dass ihr Volk ruhig schlafen kann. Aber selbst in dieser Lesart bleibt das Wählervotum eine Art Blankoscheck, der auf Merkel persönlich ausgestellt ist. Merkel hat ihn sich erkauft durch ein Blanko-Programm. Ihr selbst verschafft das maximale Bewegungsfreiheit für das Regieren in Zeiten, in denen sich die Realität eh nicht an Parteiprogramme und Koalitionsverträge hält.

Die große Wahlsiegerin kann deshalb gut damit leben, dass ihr künftiger Koalitionspartner SPD jetzt erst mal lauter kleine Siege feiert. Für sie würde erst der Eindruck gefährlich, dass ihr Sigmar Gabriel durch die Hintertür einen echten Politikwechsel abgeluchst hätte. Merkels Partei aber fällt solche Großzügigkeit schwer. Die vielen kleinen Wahlsieger, als die sich die Abgeordneten fühlen, würden gerne ernten – oder wenigstens nicht zusehen müssen, wie die sozialdemokratischen Wahlverlierer sich süße Früchte herauspicken, während sie selbst das bittere Kraut Sparsamkeit kauen sollen. Das Gefühl ist verständlich.

Aber auch die CDU muss den Preis für ihren Wahlkampf zahlen. Sie wollten die Kanzlerin Angela Merkel. Sie wollten nicht viel mehr als die Kanzlerin Angela Merkel. Beides bekommen sie. Also, was gibt's da zu meckern?

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