Koalitionsverhandlungen : Berlins Regierungsbündnis muss endlich sichtbar werden

Zwei Monate nach der Wahl hat sich Rot-Schwarz beim Verhandeln verfranst. Wenn der Bürger sich nicht langsam verladen fühlen soll, muss Schluss sein mit dem Wiederkäuen sattsam bekannter Themen.

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Frank Henkel (li.) und Klaus Wowereit. Welche Spur will dieses Bündnis ziehen?
Frank Henkel (li.) und Klaus Wowereit. Welche Spur will dieses Bündnis ziehen?Foto: dpa

Ja, es gibt Koalitionsverhandlungen in Berlin, aber wer schaut da noch hin? Es wird darüber entschieden, wie und von wem die Stadt in den nächsten Jahren regiert werden soll, doch dieser wichtige Prozess ist längst gesunken in den stillen Disput der Parteiführungen, von Funktionären und Experten. Vielleicht auch, wer weiß, in eine hartnäckige Rangelei. Aber mehr als ein leises Konflikt-Kräuseln auf einer staunenswert stillen Oberfläche ist nicht zu sehen. Weshalb der Bürger sich fragt: Wie weit ist die künftige Regierung eigentlich gekommen, zwei Monate nach der Wahl?

Gewiss gibt es Tag für Tag Berichte, Protokollnotizen sozusagen, Wasserstandsmeldungen, dazu die Ankündigung, dass an diesem Dienstag die Karten aufgedeckt werden sollen, wie die Auguren wissen: tief in der Nacht. Aber das ändert kaum etwas daran, dass diese Regierungsbildung sich beim Verhandeln verfranst hat. Beim Wiederkäuen der sattsam bekannten Themen der Berliner Politik ist kaum erkennbar geworden, welche Spur dieses Bündnis ziehen will.

Aber ist denn nicht im Stillen schon so etwas wie ein Regierungsprogramm entstanden? In der Tat, und es ist auch so, wie man das bei einer großen Koalition erwartet: brav zwei links, zwei rechts gestrickt, größere Differenzen sind ausgespart und die kritischen Restposten beschränken sich auf Themen vom Rang der Beteiligung am Straßenausbau und der Wiederverbeamtung der Lehrer. Um so mehr wartet man darauf, dass die vielen Seiten Papier, die in den vergangenen Wochen verfertigt worden sind, endlich ein Gesicht, endlich Gesichter bekommt. Stattdessen sieht man nur bei allen möglichen Gelegenheiten, die Berlin so bietet, bei der Aids-Gala wie dem Diepgen-Geburtstag, den Regierenden Bürgermeister und seinen künftigen CDU-Regierungspartner strahlend Seite an Seite.

Nun wollen wir nicht Blitz und Donner sehen, wo gar kein Gewitter stattfindet. Nichts ist ärgerlicher als künstliche Kraftproben, die nur der Unterhaltung des Publikums dienen, in der Sache aber nicht weiterführen. Nichts ist auch zu sagen gegen das nüchterne Aushandeln von Interessen und Positionen zwischen den Koalitionspartnern, eingeschlossen den Blick auf Ergebnisse, die die Stadt weiterbringen. Aber nun darf es wahrhaftig genug sein mit dem Basteln an den immer ausführlicher und detaillierter werdenden Zukunftsbildern, die als Koalitionsvertrag zur Leidenschaft der Politiker geworden sind – als wüssten nicht gerade sie, wie viel zumeist anders kommt als man denkt. Wenn sich der Wähler nicht langsam verladen fühlen soll, muss dieses Bündnis endlich sichtbar werden.

Ohnedies steht uns offenbar noch ein Beispiel besonderer Chuzpe à la Wowereit ins Haus. Nach seiner Wiederwahl will er zwei Wochen mit der Ernennung der Senatoren warten. Will er damit Abweichler verhindern? Oder demonstrieren, dass er der Herr im (Hohen) Hause ist? Wie auch immer: Zwei Wochen wird er also verfassungsrechtlich alleine das Wohl der Stadt in seinen Händen halten, ganz Serenissmus, wenngleich demokratisch gesalbt. Sicher, das geht, die Verfassung gibt es her. Aber es strapaziert das Regelwerk der repräsentativen Demokratie, es ist nahe an der Demütigung des Parlaments, das dem Chef der Regierung die Vollmacht gibt, Personen seines Vertrauens in die Regierung zu berufen, aber doch wissen will, wer da mit auf der Senatsbank sitzt, und es düpiert den Wähler. Und die Arbeit am Regierungsprogramm rückt ins Zwielicht: Am Ende sind Namen doch die besten Programme. Zumindest geht es nicht ohne sie.

Und das in einer Situation, in der die Politik in Berlin wieder einmal bundesweite Aufmerksamkeit gewinnt! Denn diese rot-schwarze Koalition ist zwar ein Gewächs spezifischer Bedingungen, mehr von Nöten als von Neigungen. Aber wollen wir von Anfang an ausschließen, dass sie in dem Parteien-Verhau, den Politiker und Bürger angerichtet haben, Wege und Auswege findet, die auch jenseits von Berlin interessant werden könnten? Einfach durch die Praxis ihres Regierens und ihres Miteinander-Umgehens? Allerdings: Was Berlins Politik seit dem Wahltag gezeigt hat, ist weit davon entfernt, solche Hoffnungen zu beglaubigen.

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