Koalitionsverhandlungen : Die neue Nüchternheit in Berlin

Rot-Schwarz nimmt in Berlin immer mehr Gestalt an. Mit überraschender Geschwindigkeit und Harmonie gehen die Verhandlungspartner einem langweiligen Zweckbündnis entgegen.

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Einigkeit beim Stadtumbau: der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel Foto: dapd
Einigkeit beim Stadtumbau: der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Frank HenkelFoto: dapd

Es sieht ganz so aus, als wolle sich Rot-Schwarz in Berlin in gemeinsamer Regierungszeit bis 2016 ein Denkmal errichten. Eine schmucke Landesbibliothek, die hinter den Vorbildern in Amsterdam und Singapur nicht zurücksteht. Ein Mega-Flughafen für 45 Millionen Passagiere, ein Stadtschloss als krönender Abschluss der Stadtentwicklung in Berlins Mitte. Und als Sahnehäubchen obendrauf vielleicht sogar noch eine Kunsthalle.

In ein paar Tagen wird die SPD/CDU-Verhandlungskommission noch einige große Verkehrsprojekte nachreichen, dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau der A100 von Neukölln nach Treptow. Mit verblüffender Geschwindigkeit – und bisher völlig reibungslos – kommen die Gespräche zur Bildung einer Koalition voran. Bei diesen Verhandlungen dominiert die Ratio und nicht das Bauchgefühl. In gegenseitigem Respekt, nach außen schweigsam, bis die Kompromisse stehen und äußerst effektiv kommen die Experten beider Parteien gut voran. Dies könnte eine Koalition werden, die sich selbst zum Erfolg verdammen will.

Denn was ist Rot-Schwarz? Es ist weder ein Öko- noch ein Sozialprojekt, auch kein Symbol für einen neuen Kapitalismus. Es ist ein ziemlich langweiliges Zweckbündnis, das sich offenbar gegenüber den Bürgern verpflichten will, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und öffentliche Infrastruktur in Berlin zu modernisieren – und der Stadt, deutlich sichtbar, ein neues Profil zu geben. Wenn das gelingt, wäre es viel. Voraussetzung dafür ist, dass der neue Berliner Senat so nüchtern und zielgerichtet seine Projekte abarbeitet, wie es jetzt die rot-schwarze Verhandlungskommission vormacht. SPD und CDU in einem gemeinsamen Haus, das taugt nun mal nicht für große Emotionen und romantische Zukunftspläne.

Vermutlich werden die beiden Koalitionspartner in spe in ihr Regierungsprogramm sogar noch Green Economy, energetische Sanierungen und ein paar sinnvolle Umweltschutzvorhaben einbauen. Sobald die Koalitionsvereinbarung steht, werden den Grünen ohnehin die Augen tränen. Vieles, was sie wollten, will auch Rot-Schwarz. Und das, was sie nicht wollten, kommt jetzt mit Macht.

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