Meinung : Koalitionsverhandlungen: Erfolg muss weh tun

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wird es wirklich eine Ampelkoalition in Berlin geben? Die Entscheidung naht. SPD, FDP und Grüne haben sich jetzt an den wahrhaft schwierigen Fragen festgebissen, die Verhandlungen kommen nur noch stockend voran. Das Kernproblem dieser Koalitionsgespräche ist nicht die Kennzeichnung der Polizeibeamten, auch nicht die Straßenbahnlinie auf der Leipziger Straße. Das Kernproblem ist die Sanierung des Landeshaushalts und dafür stehen, nicht nur symbolhaft, drastische Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst.

Können nur eine oder müssen unbedingt zwei Milliarden Mark Personalkosten eingespart werden? Die Gewerkschaften und der Beamtenbund haben bereits eindeutige Drohhaltung angenommen, der rechtliche und tarifliche Rahmen für den weiteren Personalabbau ist begrenzt. Die Regierungskoalition in spe muss nun zeigen, dass sie bereit ist, auch Besitzstände anzugreifen, die angesichts der Finanznotlage nicht mehr haltbar sind. Gleichzeitig muss sie realitätsnahe Finanzeckdaten und politische Prioritäten setzen: bei den Schulen und der Wissenschaft, bei der Wirtschaftsförderung und der Verwaltungsmodernisierung. Die soziale Substanz der Stadt darf nicht zerstört werden.

Wenn aber das Geld fehlt, dann gleicht die Aufgabe der Quadratur des Kreises; sie ist nur annäherungsweise möglich und äußerst kompliziert. Deswegen sind die Koalitionsverhandlungen jetzt auch in der entscheidenden Phase angekommen. Noch klammert man sich an liebgewordene Maximalpositionen. Am Ende zählt aber nicht der Streit um Details, sondern die Beantwortung der Frage: Ist die Sanierung und Modernisierung Berlins ein lohnendes Projekt, dass man gemeinsam - auch gegen Widerstände in der Gesellschaft - erkämpfen will?

Oder macht jeder Seins: Die Sozialdemokraten als Sachwalter des öffentlichen Dienstes, die Grünen als Lehrer-Lobby, die FDP als Privatisierungs-Liberalisten. Dann wäre die Koalitionsvereinbarung nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Dann würde die Vertrauensgrundlage fehlen. Jede Partei wird Kompromisse eingehen müssen. Auch wenn "nur" 1,5 Milliarden Mark beim Personal eingespart werden, wäre das ein sehr gutes Ergebnis. Aber das Bekenntnis zum Umbau des Staates und zum Ausbau der Standortvorteile Berlins muss spürbar werden. Selbst wenn es hier und da weh tut.

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