Koch vs. Leyen : Appell an die Vernunft

Ursula von der Leyens Gesetzentwurf zur Entflechtung der Jobcenter vollstreckt den trotzigen Willen der Unionsabgeordneten – zulasten der Gemeinden und der Arbeitslosen.

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In der Politik werden Richtungskämpfe oft mit verdeckten Fronten ausgetragen. Wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mitteilt, sein Land stimme im Bundesrat einer Gesetzesinitiative der Ministerin nicht zu, ist das so ein Fall. Es geht nicht um Koch versus von der Leyen. Tatsächlich liegen die Ministerpräsidenten im erbitterten Streit mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht hatte die gemeinsam von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit getragenen Jobcenter für unzulässig erklärt. Einer von Länderchefs und der SPD-Bundestagsfraktion daraufhin angestrebten Grundgesetzänderung verweigerte die Unionsfraktion im Bundestag die Zustimmung. Von der Leyens Gesetzentwurf zur Entflechtung der Jobcenter vollstreckt somit nur den trotzigen Willen der Abgeordneten von CDU und CSU – zulasten der Gemeinden und der Arbeitslosen. Kochs Protest ist also ein Appell an die Vernunft, das Grundgesetz doch zu ändern. An die FDP gewandt, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder kürzlich den schönen Satz geprägt: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Ach ja? apz

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