Kolumne "Ein Zwischenruf" : Beamte profitieren von überholten Privilegien

Viele Privilegien des Beamtentums sind aus der Zeit gefallen. Besonders krass ist der Unterschied zum Status von Angestellten bei der Altersversorgung.

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Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats. Foto: dpa
Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.Foto: dpa

Viele Privilegien des Beamtentums sind aus der Zeit gefallen. Eigentlich normal, denn sie wurden schon vor zweihundert Jahren in Preußen aus der Taufe gehoben, doch heute noch verteidigt als handele es sich um die zehn Gebote. Das spiegelt sich wieder in den grundgesetzlichen Formulierungen von den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“. 1,7 Millionen Staatsdiener arbeiten danach. Keine Angst, das soll jetzt nicht die x-te Wiederholung der üblichen Beamtenbeschimpfung werden. Wer den privilegierten Status hat, soll sich daran freuen. Hätten den nicht viele Kritiker selber gern? (Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich war Angestellte.)

Mir geht es um den wachsenden Unterschied in der Lebenslage von Arbeitnehmern und Beamten. Während sich für Arbeiter oder Angestellte in der freien Wirtschaft fast alle früheren Sicherheiten aufgelöst haben, erfreuen sich Beamte weiterhin der „hergebrachten“ Privilegien wie Unkündbarkeit. Noch vor wenigen Jahrzehnten war die Kluft zwischen den Arbeitsstandards bei weitem nicht so groß. Das war die Zeit, als man als Lehrling in einen Betrieb kam, den man nach Jahrzehnten als Rentner wieder verließ. Bei der Altersversorgung sind die Unterschiede ebenso krass: 2010 betrug die durchschnittliche Beamtenpension 2500 Euro, der durchschnittliche Rentenzahlbetrag dagegen nur 750 Euro, trotz jahrelanger eigener Beiträge. Und warum es den Anspruch auf eine Mindestpension von 1400 Euro schon nach fünf Dienstjahren gibt, wer soll das verstehen?

Faktenmäßig wären das „olle Kamellen“, drängte nicht die Politik alle Arbeitnehmer, mehr für ihre Altersversorgung zu tun, weil die Rente nicht ausreicht. Warum passiert das nicht auch gegenüber den Beamten mit ihren „hergebrachten“ Pensionen? Hier gibt es nicht einmal den Versuch, die Staatsdiener an den stetig wachsenden Versorgungslasten durch Beiträge stärker zu beteiligen. Verkehrte Welt: Wir sehen einen schlaffen Staat, der vor seinen Zuarbeitern kapituliert, weil die zu übermächtigen Verteidigern ihres Standes und ihrer Privilegien geworden sind.

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