Kolumne: Ein Zwischenruf zum Schulden Machen

Mehr Staatsschulden zu machen, das schien vor Kurzem noch ein Tabu für die meisten Deutschen. Sparen und Schulden zurückzahlen war das Motto, mit dem Wahlen gewonnen wurden. Plötzlich aber scheint das Sparthema die politische Todeszone überwunden zu haben, glaubt man dem neuesten ZDF-Politbarometer. Danach befürworten fast zwei Drittel, die Schulden dann zu erhöhen, wenn damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Ungenau bleibt, was gemeint ist. Alles kurbelt ja irgendwie die Wirtschaft an. Mehr Geld in die Sozialkassen, in die Bildung, für die Rentner, für den Straßenbau, für Banken? Die Wahlen in NRW lieferten auch gleich den empirischen Beweis für die neue Lust auf Schulden. Haushoch bezwang die Ministerpräsidentin Kraft, in den Medien als Deutschlands „Schuldenkönigin“ tituliert, den von Kopf bis Fuß aufs Sparen eingestellten Röttgen. Was ist los mit uns? Haben wir uns verabschiedet vom Schuldentrauma aus den Jahren 1914 bis 1924, das unsere Eltern, Groß- und Urgroßeltern noch prägte? Nein, es war keine bewusste Kehrtwende; es ist viel banaler, es war das Bedürfnis: „Jetzt sind wir auch mal dran.“

War das nicht zu erwarten, nachdem 2008 Milliarden in überschuldete Banken gepumpt wurden, damit sie ihren Gläubigern das Geld zurückgeben konnten? Den Preis zahlten nicht die unverantwortlichen Banker, sondern das Steuervolk. Dann folgten Unsummen für die Rettung des Euro. Musste sich da nicht der Gedanke einnisten: Warum immer nur die anderen retten, warum nicht auch uns Gutes tun? Und wenn dann noch Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Sudetendeutschen-Tag ausruft: „Wir zahlen in Europa für alles, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen“ (gemeint sind ca. 40 000 Deutsche, die nach dem Zweiten Weltkrieg in ehemals besetzten Ländern Strafarbeit leisten mussten), ist die Schuldenwirtschaft offiziell anerkannt. Wer oder was kann uns nun noch retten vor einer hemmungslosen Selbstbedienung? Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse? Die ist bereits der dritte Anlauf der Nachkriegszeit, spendablen Politikern in den Arm zu fallen, wenn sie ihre Wähler bei Laune halten wollen. Trotz des Schuldenverbots bis 1969, und der danach geltenden „Goldenen Regel“ (Neuverschuldung nur in der Höhe langlebiger Investitionen), stiegen die Schulden auf zwei Billionen Euro. Ob aller guten Dinge drei sind? Vielleicht. Aber nur, wenn Deutschland global wettbewerbsfähig bleibt und Steuern fließen. Auf dem bequemen Weg – früher Rentenbeginn (Gewerkschaften), bedingungsloses Grundeinkommen (Piraten), viele Staatsdiener (alle Parteien) – gelingt das nicht.