Kolumne: Mein Blick : Alles für den Euro

Bislang hat die Bundesregierung jede rote Linie überschritten, um den Euro zu retten. Auch die Haftungsgrenze des Euro-Rettungsmechanismus ist nicht so unumstößlich, wie die Koalition glauben machen will.

von
Der Autor ist Publizist und lebt in Potsdam. Von 1992 bis 2005 war er Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen". Er ist stellvertretender Parteivorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD).
Der Autor ist Publizist und lebt in Potsdam. Von 1992 bis 2005 war er Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen". Er ist...Foto: Thilo Rückeis

Man möchte ja gern einstimmen in die allgemeine Zufriedenheit über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, dem dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus. Deutschlands Haftung ist begrenzt auf 190 Milliarden Euro und jeder Euro darüber hinaus muss von Bundestag und Bundesrat genehmigt werden. Könnte man nur glauben, dass das im Ernstfall hält.

Doch die Erfahrung lehrt, dass im Interesse der Euro-Rettung noch jede Zusage gebrochen und jede rote Linie überschritten wurde. Geld ist Vertrauen und das Vertrauen ist aufgebraucht. Wie war das noch gleich mit dem Drei- Prozent-Verschuldenskriterium des Maastricht-Vertrages? Beschlossen und gebrochen, zuerst von Deutschland und Frankreich. Dann die heiligen Schwüre, dass niemals Schulden der anderen übernommen werden. Zwei Griechenland-Rettungspakete und ein Schuldenschnitt haben uns längst zu Mitschuldnern der griechischen Staatspleite gemacht. Und erst die Europäische Zentralbank: Sollte sie nicht ein Fels in der Brandung sein, die Bundesbank gedoppelt auf europäischer Ebene und allein der Geldwertstabilität verpflichtet? Nun kauft sie unbegrenzt Staatsanleihen, finanziert die Schuldenstaaten und behauptet schlankweg, die indirekte Staatenfinanzierung sei keine.

Ja, ich weiß, Herr Draghi will nur kaufen, wenn ein Land unter den ESM flüchtet und die von EU, EZB und dem Währungsfonds ausgehandelten Bedingungen für Strukturmaßnahmen erfüllt. Bloß, wer setzt das am Ende durch? Der spanische wie der italienische Ministerpräsident haben schon vollmundig verkündet, dass sie zwar unter Umständen Geld brauchen, aber keine Eingriffe à la Griechenland in ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik hinnehmen würden. Sollten Spanien oder Italien also abstürzen, würde das EZB-Direktorium gegen die Stimme der Bundesbank seine Bedingungen herunterschlucken und den Geldhahn aufdrehen. Und auch das dritte Rettungspaket für Griechenland wird am Ende geschnürt werden, egal welchen Eindruck die sogenannte Troika von den Reformbemühungen der Griechen hat.

Das ist das Fatale am Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Unter normalen Umständen könnte es funktionieren, doch die Umstände sind nicht normal. Und sollten tatsächlich neben Spanien auch Italien und andere unter den Rettungsschirm müssen und das Geld nicht reichen, wird die Politik eine Erhöhung des deutschen Beitrages fordern und durchsetzen. Auch die als Rettungsanker gepriesene Schuldenbremse wird dann nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ kaum das Papier wert sein, auf dem sie gedruckt wird.

Wenn daraus in zehn Jahren eine Inflation zwischen fünf und zehn Prozent erwächst, wie sie Italien mit der Lira jahrelang kannte, wird ein Weltökonom uns erklären, dass acht Prozent Inflation immer noch besser seien als acht Prozent Arbeitslosigkeit und die deutsche Export-Industrie wird den Euro auch dann noch verteidigen, wenn die heutige Renten-Debatte um 850 Euro Zusatz- oder Solidar-Rente wie ein Märchen aus glücklichen Tagen klingt, in denen man davon zur Not noch leben konnte. Eine Politik, die jede Grenze überschreitet, weil sie den Euro in seiner heutigen Gestalt zum alleinigen Maßstab ihres Handelns macht, wird immer Schlupfwinkel finden, die das Bundesverfassungsgericht zu schließen vergessen hat. Man möchte fast darauf wetten, dass 190 Milliarden Haftungsobergrenze für Deutschland nicht das letzte Wort sind. Dafür wird Herr Draghi schon sorgen.

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben