Kommentar : Atomares Endlager - Kontrolle ist besser

Es sei nie geplant gewesen, die atomaren Endlager zu privatisieren. Das hat die Regierung jetzt erklären lassen, nachdem aus dem Entwurf der Atomgesetznovelle genau das berichtet worden war. Mit dem Dementi dürfte das Thema nicht aus der Welt sein.

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Seit dem Regierungswechsel gibt es regelmäßig Überlegungen, wie der offenbar lästig gewordene Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König, kaltgestellt werden könnte. Er leitet die Behörde seit 1999, ein Grüner, den der damalige Umweltminister Jürgen Trittin geholt hatte. Am liebsten wäre es den Atomkonzernen, wenn ihre Entsorgungstochter, die mit dem Bau der Endlager beauftragt ist, diese auch in eigener Verantwortung betreiben dürfte. So weit war es 1998 schon einmal. Damals ist das Atomgesetz so geändert worden, dass eine „Beleihung“ Dritter, also genau dieser Fall, möglich geworden wäre. Der neue Chef der Reaktorsicherheitsabteilung, Gerald Hennenhöfer (Ex-Eon), wollte diese Kompetenz nun dem Umweltministerium zuweisen lassen. Dass die Öffentlichkeit die Idee so verstanden hat, dass die Atomkonzerne nicht nur bei der Laufzeitverlängerung, sondern auch bei der Endlagerfrage zunehmend direkt mitregieren, scheint den plötzlichen Sinneswandel bewirkt zu haben. Doch es wird nicht lange dauern, bis Hennenhöfer und Co. mit einer neuen Idee aufwarten werden, wie sie Wolfram König politisch und fachlich „stilllegen“ können.

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