Kommentar : Außer Kontrolle

Die Geheimdienste werden nicht ausreichend kontrolliert. Ändern könnte das nur die parlamentarische Mehrheit, aber die hält sich vornehm zurück. Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am BGH fürchtet dunkle Ecken, in denen sich die staatliche Macht verstecken kann.

Wolfgang Neskovic

So hilfreich sich der Bundesnachrichtendienst in Sachen Zumwinkel für die Aufdeckung von Vermögensverschiebungen nach Liechtenstein erwies, die Ereignisse zeigen zugleich und erneut, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste im Argen liegt. Das Ärgste ist bereits, dass diese Kontrolle praktisch nicht stattfindet. Denn das dafür zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ist mit seiner unzulänglichen Ausstattung und seinen unzureichenden Befugnissen weitgehend unfähig, seinem Namen gerecht zu werden.

Das zu ändern, wäre die Pflicht der parlamentarischen Mehrheit. Die aber bringt dazu keine Gesetzesvorhaben auf den Weg. Zudem positioniert sie sich regelmäßig gegen entsprechende Vorhaben der Opposition – mit keinem Aufwand an Argumenten. So hieß es zu einem dieser Vorhaben unlängst in einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses, es läge in der Natur der Sache, nachrichtendienstliche Vorgänge nicht öffentlich zu behandeln.

Wer wollte schon einem solchen Argument widersprechen? Das Wort von der Natur der Sache dient bekanntlich dazu, den Diskurs zur Sache zu ersetzen. Der Diskurs aber ergäbe schnell, dass zumindest staatliche Rechtsbrüche unter keinen Umständen geheimhaltungsbedürftig sein dürfen.

Denn die Sache um die es wirklich geht, ist das Grundgesetz. Dessen Natur ist der demokratische Verfassungsstaat. Im demokratischen Verfassungsstaat des Grundgesetzes sind einzige Ursache und Ursprung aller staatlichen Macht der Wille des Volkes. Dort darf es daher keine Nischen oder dunkle Ecken für irgendeine staatliche Macht geben, die ohne Legitimierung oder Kontrolle existiert.

Eine solche Macht wäre undemokratisch und deswegen verfassungsfeindlich. Das ist die Natur der Sache. Der Diskurs endet also nicht mit der Natur der Sache, sondern beginnt mit ihr.

Wer das Ausmaß der notwendigen gesetzlichen Veränderungen beurteilen will, sollte die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen: Schätzungsweise 10 000 Mitarbeiter der drei deutschen Geheimdienste soll das PKG kontrollieren. Neun Mitglieder, die nur alle drei Wochen für wenige Stunden zusammenkommen, sollen dies ohne eigene Mitarbeiter bewerkstelligen.

In der Natur der Sache liegt, dass eine Kontrolltätigkeit unter diesen Bedingungen zu keinem nennenswerten Erkenntnisgewinn führen kann. Mit Isaak Newton müssten die Mitglieder des PKG ehrlich einräumen: „Was wir wissen, ist ein Tropfen; was wir nicht wissen, ein Ozean.“

Doch selbst die Tropfen fallen nur spärlich. Denn in der Natur der Sache liegt auch, dass dem Kontrolleifer auf Seiten der Vertreter der Regierungsparteien natürliche Grenzen gesetzt sind. Das ist schlecht, weil es an starken Minderheitenbefugnissen im Gremium fehlt. Wenn die Mehrheitsfraktionen – ihrer natürlichen Neigung folgend – die Regierung nicht kontrollieren wollen, findet also im Ergebnis überhaupt keine Kontrolle statt.

Bei diesen Kontrollbedingungen besteht die Kontrolle darin, zu hoffen, dass die Regierung ihrer gesetzlichen Bringschuld nachkommt und von sich aus berichtet, was objektiv bedeutsam ist. Allein der zu Kontrollierende bestimmt so den Kontrollgegenstand. Das ist absurd. Man stelle sich einen Strafprozess vor, in dem allein der Verteidiger über Art und Umfang der Beweiserhebung bestimmt. Der Freispruch für den Angeklagten wäre garantiert. Genauso verhält es sich im PKG. Der Freispruch für die Regierung ist stets gesichert.

Wenn dann dennoch – entgegen aller vernünftigen Erwartung – das Gremium einmal von Rechtsbrüchen erfährt, hilft dies für die politische Kontrolle immer noch nicht. Denn es fehlt dem Gremium an Sanktionsmitteln, um die festgestellten Rechtsbrüche zu ahnden. Daran hindert es die Schweigepflicht. Keine Staatsanwaltschaft darf befasst, keine Polizeidienststelle informiert, kein Journalist interessiert werden.

Die Mitglieder des Gremiums müssen also ihr Wissen behalten. Sie dürfen es mit ins Grab nehmen. Da ruht es dann sanft und nützt niemandem.

Vor allem bleibt es ohne jeden Nutzen für diejenigen, die im demokratischen Verfassungsstaat einzige Ursache und einzig legitimer Grund aller staatlichen Macht sind: die Wählerinnen und Wähler. Sie können ihrer Wahlentscheidung eine Bewertung geheimdienstlichen Handelns unter keinen Umständen zugrunde legen, da ihnen schon die Tatsachen vorenthalten werden, derer es zur Meinungsbildung bedarf.

In der Natur der Sache liegt es deswegen, diesen Zustand, der einer Demokratie unwürdig ist, endlich zu beenden. Zaghaftes Herumwerkeln an den bestehenden gesetzlichen Regelungen reicht dazu nicht aus. Wenn das Parlament sich nicht zu einer grundlegenden Reform der Geheimdienstkontrolle durchringen kann, dann soll es daraus die Konsequenzen ziehen – und das PKG abschaffen.

Der Autor ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

0 Kommentare

Neuester Kommentar