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Kommentar : Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

25.06.2013 19:33 Uhrvon

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber einer, der sich über so viele Rechtsräume erstreckt, dass sich supranationale Unternehmen den für sie günstigsten aussuchen können. Während die lahmen, analogen Nationalstaaten über Handelsabkommen und Rechtsharmonisierungen schwitzen, gründen die Apples dieser Welt Niederlassungen und Tochterfirmen, wo es ihnen passt, schieben Gewinne hin und her und zahlen am Ende kaum noch Steuern. Ähnlich läuft es beim Datenschutz. Gespeichert und verarbeitet werden die Daten in den USA, wo die Standards niedrig sind. Die Kunden werden in Europa akquiriert und mit Werbung bespielt, an das europäische Datenschutzrecht aber fühlt man sich nicht gebunden.

Wie eine Rüstung trugen Google, Facebook und andere diese Rechtsauffassung bislang vor sich her und ließen daran Datenschützer, Innenminister und EU-Kommissare abprallen. Mit dieser Haltung könnte es vorbei sein, wenn der Europäische Gerichtshof dem folgt, was sein Generalanwalt empfohlen hat. Wer mithilfe der Daten europäischer Kunden an Europäer gerichtete Werbung verkauft, muss sich auch an europäisches Recht halten. Es ist zu hoffen, dass sich diese Auffassung durchsetzt.

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