Kommentar: Der Berliner Senat lässt sich von der Bahn vorführen

Die Deutsche Bahn AG hat den Fahrgast vom „Beförderungsfall“ zum „Abzockfall“ degradiert. Über die jeweiligen Begründungen für die Betriebsausfälle kann man nur den Kopf schütteln. Erst waren es die Räder, dann die Bremsen, jetzt die Kälte. Als gäbe es zum ersten Mal Frost. Da fällt mir nur der alte DDR-Witz ein: Die vier größten Feinde des Sozialismus sind Frühling, Sommer Herbst und Winter. Und was macht der Berliner Senat? Er zieht aus dem Missmanagement keinerlei Konsequenzen. Er lässt sich vorführen und lamentiert, anstatt zu agieren. Wer kündigt eigentlich nicht seine Leasing-Raten, wenn das Auto permanent nicht funktioniert?

Chaoswirtschaft in Permanenz kann sich nur ein Monopolist leisten. Deshalb darf es keine Monopole geben – weder in staatlicher noch in privater Hand. Der Wettbewerb von Transportunternehmen ist im Interesse der Fahrgäste, wenn das Schienennetz unter staatlicher Kontrolle bleibt. Denn wie Hartmut Mehdorn immer betonte: „Wer das Netz kontrolliert, ist der Master of Business.“

Deshalb müssen Netz und Betrieb getrennt werden, und die Infrastruktur – der britische Fehler darf nicht wiederholt werden – muss im öffentlichen Eigentum verbleiben.

Im europäischen Raum gibt es bereits positive Erfahrungen. Seit 2007 gibt es im Eisenbahngüterverkehr der EU keine Grenzen mehr. Die Länder, die sich darauf vorbereitet und mit der Öffnung der Netze schon ab dem Jahr 2000 begonnen hatten, konnten mehr Güter auf die Schiene verlagern. Im Vereinigten Königreich betrug der Zuwachs 60 Prozent, in den Niederlanden 40 Prozent, in Polen 30 Prozent und in Deutschland 25 Prozent. Frankreich allerdings blockierte bis zum letzten Augenblick die Konkurrenz. Deshalb hatte dort im selben Zeitraum der Eisenbahn-Güterverkehr um 28 Prozent verloren. So wurden Arbeitsplätze vernichtet und die Erderwärmung beschleunigt. Denn diese Güter werden nun emissionsschwer auf Frankreichs Straßen transportiert.

Wettbewerb ist im Schienenpersonennahverkehr von der EU nicht vorgeschrieben – aber er ist auch nicht verboten! Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Brandenburg haben darauf gesetzt und vermelden mehr und zufriedenere Fahrgäste. Der Berliner Senat dagegen lässt sich seit Jahren von der Bahn über den Tisch ziehen. Wer geht noch einmal zum selben Friseur, wenn er statt mit der bestellten Dauerwelle als Glatzkopf den Salon verlässt?

Das Mindeste, was man vom Senat erwarten darf, ist die Kündigung eines Vertrages, der permanent verletzt wird. Deshalb muss der Senat sofort beschließen, dass in Zukunft der S-Bahnverkehr ausgeschrieben wird. Er muss auch endlich eingestehen, dass es ein schwerer Fehler war, die seinerzeit bereits beschlossene Ausschreibung für Teile des S-Bahn-Verkehrs nicht realisiert zu haben.

Offensichtlich hat der Senat Angst davor, dass nach Kündigung und Neuausschreibung für alle erkennbar wird, dass er grottenschlecht verhandelt hatte. Wer deshalb weiterhin für gutes Geld schlechte Leistung bestellt und die positiven Beispiele in der nationalen und internationalen Nachbarschaft ignoriert, der sollte abtreten!

Der Autor ist seit 2004 Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Zuvor war er verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Michael Cramer