Kommentar : Der Senat ist überfordert

Der Senat wollte das Bildungspaket nie - und hängt jetzt bei der Umsetzung mächtig hinterher. Um alle Familien zu bedienen, die einen Anspruch auf die Leistungen haben, braucht der Senat vor allem mehr Personal.

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Das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sollte die sozialpolitische Wohltat für die Kinder aus einkommensschwachen Familien werden. Doch dann boten die Parteien auf Bundesebene ein Geschacher um die Zuschüsse zu Mittagessen, Nachhilfe, öffentlichem Nahverkehr oder Schulmaterialien. Und der rot-rote Senat, der das Programm so nie wollte, muss es jetzt umsetzen. Dabei wirkt der Senat überfordert. Noch immer wird gestritten, ob ein Fußweg zur Schule von vier Kilometern zumutbar ist oder doch nur zwei Kilometer oder wie man die Subventionierung des Mittagessens organisiert, das je nach Schultyp unterschiedlich kostet.

Und vor allem gibt es Zank darum, wo die zusätzlichen Stellen für die Umsetzung herkommen sollen. Wenn in Berlin 200 000 Kinder und Jugendliche jetzt einen Anspruch auf diese Leistungen haben, dann kann man das nicht nebenher erledigen. Das ist ein Massengeschäft. Dieses muss der Senat vernünftig angehen, ob es ihm passt oder nicht. Und zwar schnell. Denn die vielen Familien können nicht mehr lange warten.

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