Kommentar : Der Staat ist keine Bank

Abgaben und Regulierung sind das eine. Aber es muss auch mehr Wettbewerb geben

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So perfekt das Timing sein mag – mit der Bankenabgabe werden sich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen kaum Punkte sammeln lassen. Für so dumm lässt sich der Wähler nicht verkaufen. Er weiß genau, dass am Ende nicht die Banken die Abgabe zahlen, sondern er selbst und zwar in doppelter Hinsicht: als Kunde und als Steuerzahler. Der Staat ist Eigentümer einiger Banken und Großaktionär bei noch mehr Instituten. Das vereinigte Deutschland zählt heute vermutlich mehr Staatsbanken als die DDR je hatte: von Sparkassen und Landesbanken über die Commerzbank bis zur Hypo Real Estate.

Daran ändert die geplante Abgabe nichts. Auch wird sie keine Strafe für Banken oder Banker, so sehr sich das viele Bürger vielleicht insgeheim wünschen. Es entsteht – ein angesichts der Risiken überschaubarer – Geldtopf, damit die Branche beim nächsten Mal an den Rettungskosten beteiligt wird.

Keine Frage: Die Abgabe ist absolut sinnvoll – aber sie zielt am Kern der Probleme vorbei. Völlig entfesselte Finanzmanager haben das System an den Abgrund gebracht, und es gibt keine Anhaltspunkte, dass sie ihre Geisteshaltung geändert hätten. Im Gegenteil: Selbst bei der Hypo Real Estate, für die der Staat mehr als 100 Milliarden Euro an Garantien, Beihilfen und Eigenkapital mobilisiert hat, fordern die Manager, dass man ihnen wieder Boni zahlt. Und auch Josef Ackermann verdient wieder prächtig: vor, an und nach der Krise. Fast zehn Millionen Euro Jahresgehalt kurz nach dem Absturz – das ist trotz aller handwerklichen Leistungen des Deutsche-Bank-Chefs obszön.

Leider fruchten moralische Appelle überhaupt nichts. Diese Herren machen ihren Job, und der besteht darin, möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Nicht ihren Job gemacht hat dagegen die Politik. Man kann sinnieren, warum sie alle so lange weggeschaut haben, aber wer den Blick nach vorne richtet und nicht das System infrage stellt, landet an zwei Positionen, die sich scheinbar widersprechen.

Erstens braucht es mehr Regulierung. Das klingt anderthalb Jahre nach der Lehman-Pleite wie eine Binse, aber noch ist der Finanzmarkt weit von den scharfen Regeln entfernt, die sich die G-20- Staaten eigentlich geben wollten. Im Grundsatz müssen alle Transaktionen, die keine realwirtschaftliche Entsprechung haben, aus Märkten verschwinden, bei denen am Ende der Staat haftet. Es ist gut, dass die Bundesregierung entsprechende Verbote plant, und sie tut auch gut daran, die Haftung von Managern auszuweiten. Millionengehälter können, wenn überhaupt, allenfalls als Risikoprämie begründet werden – der Empfänger des Geldes sollte also Risiken tragen.

Erstens mehr Regulierung, aber zweitens mehr Wettbewerb: Der Staat muss, sobald er endlich einen vernünftigen Rahmen für den Finanzmarkt auf die Beine gestellt hat, seine Bankenbeteiligungen verkaufen. Das gilt für die Institute, die in der Krise gerettet werden mussten, aber es gilt noch mehr für die meisten Landesbanken. Die Länder, zum Beispiel NRW, müssen sich endlich von diesen Lasten befreien, sofern sie es nicht – wie Berlin – schon getan haben.

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