Kommentar : Die SPD frisst ihre Realisten, ...

…um später festzustellen: Sie hatten recht.

Robert Leicht

Zwar scheint es so, als sei Ruhe eingekehrt in das SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement. Doch immer noch sind drei grundsätzliche Bemerkungen fällig. Zum ersten: Mich hat von Anfang an verstört, wie viele Journalisten sich in der Causa Clement als Wärter der Parteidisziplin aufführten (nach dem Motto: Der Mann schließt sich ja selber aus!) – und dies sogar in liberalen und bürgerlichen Zeitungen.

Wenn eine Fraktion mit aller Macht in einheitliches Abstimmungsverhalten erzwingen will, jaulen wir auf, beschwören das freie Mandat und das unabhängige Gewissen. Aber diesmal verlegten sich zu viele meiner Kollegen, die doch schon ihrer eigenen Beruf(ung)slogik willen für den ungehinderten Meinungsaustausch wenn schon nicht sterben, so doch wenigstens leben sollten, auf die Parole: "Klappe halten!"

Das alles erinnert mich dann doch an des Engländers John Stuart Mill (tiefstes 19. Jahrhundert!) hellsichtige Warnung, selbst in rechtlich geordneten Staaten gehe die eigentliche Bedrohung der Freiheit aus vom gesellschaftlichen Konformitätsdruck, von der Diktatur der Mehrheit". Eine Fußnote: Als ein bayerischer Juso- Funktionär forderte, man sollte nicht nur Clement, sondern auch Otto Schily und Thilo Sarrazin als "Ekelerscheinungen am rechten Rand" aus der SPD werfen, vernahm ich keinen scharfen Protest gegen diesen widerlichen Rückgriff auf das Wörterbuch des Unmenschen und die lingua tertii imperii.

Andrea Ypsilanti schadet der SPD mehr als Wolfgang Clement

Zum zweiten: Natürlich müssen Parteien auf ihre kollektive Handlungsfähigkeit achten und deshalb auf Ordnung. Aber diese Ordnung muss dem Grundgesetz zufolge eine demokratische sein. Das Parteiengesetz konkretisiert dies und legt für einen Parteiausschluss von Rechtsstaats wegen fest, dieser dürfe nur erfolgen, falls das Mitglied entweder vorsätzlich gegen die Satzung verstoßen hat (dies spielt im Fall Clement keine Rolle) oder sich gegen Grundsätze und Ordnung der Partei so grob verging, dass ihr ein erheblicher Schaden entstanden ist. Über diese Erheblichkeit des Schadens muss im Verfahren quantifiziert und vergleichend Beweis geführt werden, sonst steht dem Mitglied nämlich der Gang vor die staatlichen Gerichte offen. Ohnedies ist zu fragen, wer der SPD mehr geschadet hat – Andrea Ypsilanti mit ihrem fortgesetzt betätigten energischen Wortbruch (und ihrem lavierenden Parteivorsitzenden Beck) oder Clement mit seiner Warnung vor Frau Ypsilanti.

Und damit kommen wir – drittens – zum eigentlichen Drama: Die SPD hat eine sagenhafte Begabung, ihre führenden Realisten und verantwortlichen Regierungspolitiker (Clement, Schily, Sarrazin – die Liste der wenigen ließe sich noch etwas verlängern) irgendwann bis zur Verachtung treulos abzustrafen, nur um ein bis zwei Jahrzehnte später festzustellen, dass ohne deren Handeln das ganze Land viel schlechter dastünde. Das erging so Helmut Schmidt, der ja nicht nur wegen seiner Politik des Nato-Doppelbeschlusses von seiner Partei töricht im Stich gelassen wurde, sondern auch wegen seiner ökonomischen Wahrheiten. „Mehr Schulden? Mit mir nicht! Weitere Einschnitte in staatliche Leistungen? Mit euch nicht!“, das hatte er drei Monate vor seinem Sturz seiner Fraktion ins Gesicht gesagt. Ähnlich geht es jetzt alle denen, die immer noch für jene Agenda 2010 einstehen, die im Grunde zwei Jahrzehnte später (und zu spät!) das umsetzte, was seinerzeit das zu Unrecht berüchtigte „Lambsdorff- Papier“ zurecht gefordert hatte.

Realisten, insbesondere ökonomische Realisten haben es seit jeher verdammt schwer in der SPD. Wenn die sich nun noch mit den Illusionisten und Populisten der „Linkspartei“ einließe, stünden sie gänzlich auf verlorenem Posten. Die SPD insgesamt aber auch!

0 Kommentare

Neuester Kommentar