Kommentar : Fünf-Parteien-Chaos in NRW: Neue Runde, neues Glück

Die Lage in NRW scheint komplett verfahren, eine Regierungsbildung unmöglich. Neuwahlen in NRW wären Ausdruck des politischen Scheiterns – aber auch von Mut.

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Sie haben Angst in Nordrhein-Westfalen. Zumindest kann man den Eindruck gewinnen, dass keiner an die Macht will – so zäh ist das Ringen um eine neue Regierung. Nicht, dass Peter Glotz noch recht behält, der gesagt hat: „Demokraten, die anfangen, sich vor der Macht zu fürchten, werden sie verlieren.“ Nur haben sie im größten Bundesland keine Angst vor der Macht, auch weil sie im Moment niemand wirklich innehat; vielmehr fürchten sie sich vor den Mächtigen, den Wählern. Deren Votum ist uneindeutig, vielfältig und die NRW-Parteien schaffen es nicht, dieses Votum zu deuten und in eine Regierungskoalition umzusetzen. Am Ende könnten Neuwahlen stehen und der Zorn des Wählers, weil seine Wahl, so vielfältig sie ist, keine Umsetzung findet.

Die Angst ist berechtigt. Neuwahlen haftet immer der Geruch des Scheiterns, der Unfähigkeit und des Unwillens zum Kompromiss an. Aber es ist ein legitimes Mittel, mit einem Wahlausgang umzugehen. Nämlich dann, wenn eine Regierung nur wegen jener Angst vor dem Wähler zustande käme. Weil die Sorge umgeht, dass sich der Wähler radikalisiert, weil er gar nicht mehr wählen geht oder sich anders entscheidet als beim letzten Mal. Dass er einige wieder abwählt, die gerade erst ins Parlament gekommen sind. Alles berechtigte Sorgen, aber keine Grundlage für eine Koalition.

Natürlich wären Neuwahlen Ausdruck des Scheiterns. Weil sich CDU und SPD, SPD und Linke, Grüne und FDP nicht einigen konnten und sicher, auf Druck Berlins, in einigen Punkten auch nicht einigen sollten. Und der Anspruch, die Erwartung an Politik ist auch unbedingt die Fähigkeit zum Kompromiss: in Koalitions-, Sach- und Personalfragen.

In der Wahrnehmung kann die Grenze zwischen Kompromiss und Selbstaufgabe in der Politik aber leider fließend sein. In Nordrhein- Westfalen kommt deshalb nicht nur die Diskrepanz zwischen den Parteien zum Ausdruck, sondern auch die zwischen Mitgliedern, Aktivisten und Funktionären der Parteien auf der einen Seite und den Wählern auf der anderen. Letztere sind natürlich auch keine homogene Gruppe, aber sie legen tendenziell die Betonung stärker auf den Kompromiss. Das Mitglied ruft dagegen schneller und lauter: „Das ist Selbstaufgabe“.

Neuwahlen sind ein legitimer Ausweg. Aber es ist auch die Ultima ratio, das letzte Mittel, nichts geht mehr danach. Das ist die Gefahr. Aber es geht auch nicht darum, so lange wählen zu lassen, bis allen das Ergebnis passt. Es geht, auch im Interesse des Wählers, um Klarheit. Und so vielfältig der Wählerwille ist, der sich am Ende in einem einzigen Ergebnis ausdrückt, so beweglich ist er auch. Sicher würden bei Neuwahlen die, die schon immer für eine Partei gestimmt haben, wieder diese wählen. Aber die Zahl ungebundener Wähler steigt und bei denen werden die vergangenen Wochen Spuren hinterlassen haben. Das kann das Ergebnis ändern. Insofern wären Neuwahlen ein Eingeständnis des Scheiterns, aber kein Ausdruck von Angst. Im Gegenteil. Es wäre eine mutige Entscheidung.

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