Kommentar: Für einen Aufbruch ist die FDP zu schwach

Ralf Dahrendorf war der letzte große liberale Denker in Deutschland. Als er vor einem Jahr im Alter von 80 Jahren starb, verneigte sich auch die FDP-Führung vor einem der intellektuellen Gründungsväter der Republik. Aus seiner Partei war Dahrendorf bereits 1988 ausgetreten. Als offiziellen Grund gab er seinen Umzug nach England an. Aber die inoffizielle Begründung, die damals der Spiegel kolportierte, liest sich wie eine Zustandsbeschreibung der aktuellen FDP. "Perspektivlosigkeit" soll Dahrendorf vor 22 Jahren den Liberalen vorgeworfen haben, sie erschöpften sich in Ämter-Schacher und seien unfähig, die Zukunft zu gestalten.

In den letzten Tagen hat die FDP dieses vernichtende Urteil ihres geistigen Urahns noch einmal eindrücklich bestätigt. Weder das Sparpaket der Bundesregierung noch die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten haben Westerwelle und Co. genutzt, um dem entgegenzuwirken. Wenn die Koalition ernsthaft geglaubt hat, mit dem Sparpaket und der Kandidatenkür einen Neustart verbinden zu können, dann hat sie diesen Neustart binnen weniger Tage in den Sand gesetzt. Keine Botschaft haben sie mit dem Projekt Haushaltskonsolidierung verknüpft, keine Idee von der Zukunft dieses Landes und seines Zusammenhalts.

Beim Schnüren des Sparpaketes war es offenbar Westerwelles einzige Sorge, mit der FDP nicht als Steuererhöhungspartei dazustehen, zumal die Rufe nach einer Reichensteuer immer lauter werden. Der intellektuelle Gestaltungswille der Liberalen erschöpfte sich darüberhinaus darin, einen prominenten Politiker des Koalitionspartners CSU als "Wildsau" zu beschimpfen. Der Rest ist Wegducken vor der Protestwelle, die nun durch das Land schwappen wird, und Hoffen, dass die Krise irgendwie vorbeigeht. Die Botschaft des schwarz-gelben Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff passt dazu, sie heißt Durchhalten und Macht sichern. Von einem Aufbruch ist nichts zu sehen.

Das Problem der Bundesregierung ist vor allem das Problem der FDP. Die Liberalen standen vor acht Monaten als gefühlter Sieger der Bundestagswahl da, sie hatten mit 14,6 Prozent ein Rekordergebnis erzielt und mit 4,8 Prozentpunkten einen Rekordzuwachs. Dementsprechend hatte Parteichef Guido Westerwelle anschließend die Backen aufgeblasen und der Union einen Koalitionsvertrag diktiert, der sich längst als unrealistisches und gesellschaftlich nicht mehrheitsfähiges Wolkenkuckucksheim entpuppt hat. Erst verunglückte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, weil die FDP zugleich Wahlgeschenke an die Hoteliers verteilen wollte. Anschließend fehlte jeder Spielraum für Steuersenkungen. Eigenmächtig kassierte die Kanzlerin schließlich das liberale Steuersenkungsversprechen. Auch die Kopfpauschale im Gesundheitswesen ist längst mausetot. Die Union wird sich angesichts des Zustandes der Koalition auf ein solches politisches Abenteuer nicht einlassen.

FDP in Umfrage nur noch bei fünf Prozent

Die Strafe des Wählers folgte prompt, in allen Umfragen ist die FDP genauso abstürzt wie im Mai bei der Landtagswahl in NRW. Mittlerweile taumelt die FDP am Rande des Abgrundes entlang, in der wöchentlichen Forsa-Umfrage kommt die Partei nur noch auf fünf Prozent. In Rekordtempo ist aus dem gefühlten Wahlsieger der Prügelknabe der Nation geworden. Selbst ihre treuesten Anhänger in der Mittelschicht und im alten Mittelstand hat sie verprellt.

Die FDP steht somit wieder da, wo sie zuletzt Mitte des letzten Jahrzehnts in der Endphase der Ära Kohl stand. Vom Koalitionspartner CDU wurde die FDP in jenen Jahren ein ums andere Mal gedemütigt, manche liberale Grundüberzeugung, etwa beim großen Lauschangriff, musste sie dem Koalitionsfrieden opfern. Journalisten verspotteten die FDP als Umfallerpartei. Die FDP befand sich in einer Existenzkrise. Damals war Westerwelle Generalsekretär der Partei und er sah die Probleme wohl. Er setzte auf eine programmatische Erneuerung. 1997 verabschiedete die Partei ihre "Wiesbadener Grundsätze - Für die liberale Bürgergesellschaft", und Westerwelle setzte auf Äquidistant zu Union und FDP. Erst als dies alles die FDP im Jahr 2002 nicht zurück an die Macht brachte, verengte Westerwelle das Profil seiner Partei auf das Thema "Steuersenkungen und Entlastung der Mittelschicht".

Das rächt sich jetzt, programmatisch steht die Partei plötzlich völlig blank da. Die einzige Chance, die der FDP noch verbleibt, wäre es, sich völlig neu zu erfinden. Die Sehnsucht vieler bürgerlicher Wähler nach einer Orientierung in der tiefsten ökonomischen Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren, nach einer liberalen Neudefinition von Marktwirtschaft angesichts der Gier an den Finanzmärkten, nach einer neuen Balance zwischen Eigenverantwortung und Staat, zwischen Armut und Reichtum, zwischen Freiheitsrechten und Terrorismusbekämpfung mit Händen zu greifen.

Doch von dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle sind dazu nur Allgemeinplätze zu hören. Bei der Kür eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat die FDP sogar freiwillig auf jedes Mitspracherecht verzichtet. Nun schmachten die Liberalen nach dem Kandidaten der Opposition, der all das verkörpert, was ihrem Kandidaten fehlt: bürgerliche Ausstrahlung, intellektueller Tiefgang und eine Botschaft für das Amt. Trotzdem werden alle Liberalen in der Bundesversammlung am Ende nicht Joachim Gauck, sondern Christian Wulff wählen. Denn eines wissen sie ganz genau: Fällt der schwarz-gelbe Kandidat durch, können sich die FDP-Minister am nächsten Tag die Entlassungspapiere abholen. Ein Signal des Regierungswillens sollte die Kür des neuen Bundespräsidenten darstellen. Stattdessen führt ein nicht einmal besonders origineller Personalvorschlag der Opposition nun die intellektuelle Leere der Liberalen vor.

Ampel in NRW wäre ein Signal

Immerhin ergibt sich für die FDP in Nordrhein-Westfalen unverhofft eine neue politische Perspektive. Zunächst hatte sich Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl geweigert, mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelregierung zu verhandeln und sich in den liberalen Schmollwinkel zurückgezogen. Doch die Perspektivlosigkeit dieser Strategie ist den Strategen der Partei mittlerweile offenbar geworden. Inzwischen machen die Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien offenbar erste Fortschritte. In der Landespolitik werden diese sich einigen, wenn sie es denn wollen. Unüberbrückbare Hürden gibt es nicht. Eine Ampelregierung in Düsseldorf wäre ein Signal, dass der FDP auch im Bund neue machtstrategisches Optionen eröffnen könnte. Doch wenn die Partei anschließend nicht als beliebig und machtgeil dastehen will, muss sie gleichzeitig eine entscheidende Frage für sich selbst beantworten. In welchem politischen Verhältnis stünden aus Sicht der FDP Schwarz-Gelb in Berlin und Rot-Gelb-Grün in Düsseldorf? Welche liberale Idee, welche politische Vision könnte diese beiden so unterschiedlichen Regierungsmodelle miteinander verbinden? Die Hoffnung, dass Westerwelle und Co diese Frage kurzfristig beantworten können, scheint nach den Erfahrungen der letzten Monate allerdings gering.

Ralf Dahrendorf war übrigens nicht nur der letzte große liberale Intellektuelle, er war auch ein Vordenker der sozialliberalen Koalition, die das Land von 1969 bis 1982 regierte. Damals prägte Dahrendorf die Idee eines politischen Liberalismus, der auf individueller Freiheit, gesellschaftlichem Wandel und sozialen Teilhabechancen basiert. Freiheit, Wandel, Teilhabe darauf könnte ein grunderneuerter Liberalismus auch im 21. Jahrhundert bauen, nur ist die FDP für einen solchen Aufbruch längst zu schwach.