Kommentar : Griechenland: Die Pleite des Tricksers

Da dies keine Wahlveranstaltung ist, sondern die Wirklichkeit, fangen wir mit dem Unangenehmen an: Am Ende werden wir alle zahlen müssen, und dieses Ende kommt relativ bald. Ob direkt oder indirekt, ist ziemlich egal, und auch, dass der EU-Vertrag eigentlich ausschließt, dass einzelne Staaten der Union in Saus und Braus leben können und sich hinterher bei den solideren Nachbarn schadlos halten – für die Staatspleite der Griechen müssen die anderen Länder der Eurozone mit aufkommen.

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Griechenland ist mit nicht einmal zwei Prozent des Bruttosozialproduktes der Eurozone zwar glücklicherweise so klein, dass man es noch retten kann – aber eben auch „too big to fail“, zu groß, um es fallen zu lassen, weil damit der Spekulation gegen Spanien und Portugal Tür und Tor geöffnet würden.

Wenn der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Freitag nach Berlin kommt und anschließend nach Paris weiterreist, geht es in beiden Ländern um die Möglichkeiten der Unterstützung für Griechenlands Konsolidierungskurs. Angela Merkel hat sich im Vorfeld um ein sachliches Verhandlungsklima bemüht. Die silbenrasselnde Diktion, wie sie aus dem Außenministerium zu vernehmen war, hilft nämlich nicht weiter. Die amtierende Regierung in Athen ist an der Misere nicht schuld, sie bemüht sich um einen rigorosen Sparkurs. Entscheidender wird aber sein, dass ein Mentalitätswechsel stattfindet, und der kommt nicht von heute auf morgen. Griechenland hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel aus den EU-Strukturfonds erhalten. Während zum Beispiel Spanien und Portugal mit solchem Geld ihre Verkehrsinfrastruktur modernisierten, versickerten die Mittel im korruptionsgeschüttelten Griechenland. Das Land ist nicht etwa tragisch gescheitert, sondern hat die EU betrogen und sich mit falschen Zahlen in die Eurozone geschlichen. Solange all das aber nicht in Griechenland selbst offen diskutiert und eingestanden wird, auch auf Seiten der Opposition und der Gewerkschaften, wird sich nicht viel ändern.

Ob der Internationale Währungsfonds einspringt, wenn die griechische Politik die Kehrtwende nicht alleine schafft, ob es künftig einen europäischen Währungsfonds unter dem Dach der Europäischen Zentralbank geben sollte, ob die Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone nicht besser abgestimmt werden muss – das sind nur für den Moment theoretische Fragen, sie müssen schnell beantwortet werden, spätestens beim nächsten EU-Gipfel Ende des Monats. Dass man eine Einheitswährung einführte, ohne diese mit einer einheitlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik zu unterfüttern, war unbestritten ein Geburtsfehler des Euro. Ein Fehler, der nur deshalb lange nicht signifikant wurde, weil Europa eine mehrjährige Boomphase erlebte. An der nahm Deutschland übrigens in der Breite der Bevölkerung nur bedingt teil – die Lohnzurückhaltung half zwar dem Export, unter ihr litt aber die Kaufkraft der Bundesbürger.

Die Athener Pleite, den Beinahe-Staatsbankrott Griechenlands, wird der Euro dank gemeinsamer Anstrengungen überleben. So etwas darf sich jedoch nicht wiederholen. Eine eigene Ratingagentur unter dem Dach der Europäischen Zentralbank könnte helfen, nationale Risiken schneller zu erkennen und sie nicht, wie es in der Vergangenheit geschah, schönzurechnen. Zusammen mit der Anwendung der Sanktionen aus dem EU-Vertrag wäre es der erste Schritt zu mehr Disziplin in den Staatsfinanzen.

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