Kommentar : Hauptsache Haft

Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist ein Trick, der nicht funktionieren wird. Kriminelle werden einfach zu Kranken umdefiniert, um der Menschenrechtskonvention noch irgendwie zu entsprechen.

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Thomas de Maizière und Sabine Leutheusser- Schnarrenberger haben Recht, das Thema Sicherungsverwahrung rückfallgefährdeter Täter verträgt keinen Populismus. Leider verträgt es auch die Wahrheit nicht, man hätte sie uns sonst gesagt. Die Wahrheit ist unangenehm, aber die Gesellschaft stark genug, sie auszuhalten: Deutschland hat mit seinen ewigen Wegsperrverschärfungen gegen die Menschenrechte verstoßen. Wir entschuldigen uns bei den zu Unrecht Eingesperrten, lassen sie frei und helfen ihnen, wieder in der Gesellschaft zurechtzukommen. So schützen wir uns und sie am besten. Eine Politik, unsere Politik, die international die Menschenrechte einfordert, kann nur glaubhaft sein, wenn wir jene selbst zu Hause achten.

Aber was geschieht? Die Minister, sonst zwei kühle Politiker, die auch, aber nicht nur in Mehrheiten denken, präsentieren ein nebulöses Konzept, wie sie das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs über unsere verfehlte Kriminalpolitik auszutricksen gedenken. Die jetzt entlassenen, als gefährlich eingestuften Täter sollen zu psychisch Gestörten umdeklariert werden, um der Menschenrechtskonvention noch irgendwie zu entsprechen. Demselben Ziel dienen die neuen Therapieknäste – Hauptsache Haft. Dass die beteiligten Politiker ernsthaft erwarten, Richter und Gutachter spielten dieses verlogene Spiel mit, beschämt. Es gibt künftig weder mehr Sicherheit noch einen tauglichen Kompromiss, es gibt nur zwei Minister am Tiefpunkt ihres Wirkens.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder, auf dessen Konto ein Gutteil der vermurksten Gesetzgebung geht – wenn auch nicht das Problem der jetzt zu entlassenden Ex-Täter – hat die deutsche Öffentlichkeit mit „Bild, Bams und Glotze“ gleichgesetzt. Ein Milieu, in dem die bisherige repressive Politik gedieh. Nötig wäre, hier endlich einen Schnitt zu machen, keine Ressentiments mehr zu schüren und das Einhalten rechtsstaatlicher Regeln nicht länger als „Täterschutz“ zu diffamieren. Aber de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger trauen sich nicht. Nicht mal die liberale Rechtsstaatsministerin, die so stolz ist auf ihren Rücktritt nach dem Großen Lauschangriff, der man zum Amtsantritt kniefällige Porträts schrieb ob ihrer sachpolitischen Standhaftigkeit. Eine Enttäuschung.

Zur Wahrheit würde auch gehören, sich von der strapazierten Rhetorik vom „gefährlichen Täter“ zu verabschieden. Sie suggeriert eine Messbarkeit und Voraussagbarkeit künftigen Verhaltens, die tatsächlich nicht gegeben ist. Zwischen prognostizierter Gefährlichkeit und tatsächlichem Rückfall können Welten liegen. Nicht weil immer mehr Täter immer rückfallgefährdeter werden, sperren wir immer mehr Menschen in Sicherungsverwahrung, sondern weil unsere Ängste immer größer werden. Zugleich verspricht Sicherungsverwahrung ein Maß an Beherrschbarkeit und Kontrolle, das rechtsstaatlich nicht zu haben ist. Alles Wahrheiten, die niemandem zuzumuten sind? Was niemandem zuzumuten ist, ist Kriminalpolitik, die so tut, als löse sie Probleme – und die doch nur neue schafft.

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