Kommentar : Hebel mit Wirkung

Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Aber die EU hat noch weitere Möglichkeiten, um Ungarns Regierungschef Viktor Orban zur Räson zu bringen.

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Nun macht Brüssel also doch Nägel mit Köpfen. Lange genug sah die EU-Kommission hilflos zu, wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Medienfreiheit in seinem Land einschränkte. Nachdem er mit seiner Staatsreform dann auch noch die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Justiz beschnitt, riss in Brüssel der Geduldsfaden. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens stellt dabei einen gangbaren Weg dar, um Orban zur Räson zu bringen. Denn falls am Ende tatsächlich der Europäische Gerichtshof einige der von ihm durchgepeitschten Verfassungsreformen als rechtswidrig beurteilen sollte, müsste er sein demokratiefeindliches Machwerk revidieren. Zudem wird der Alleinherrscher in Budapest kaum ignorieren können, dass die EU noch über weitere Hebel verfügt, um ihn zum Einlenken zu zwingen. Da ist zum einen der von den Magyaren dringend benötigte Milliardenkredit, über dessen Freigabe die EU mit dem Internationalen Währungsfonds zu entscheiden hat. Und außerdem kann das EU-Parlament Europas Öffentlichkeit auf die Missstände in Ungarn aufmerksam machen. Bei der Debatte am heutigen Mittwoch sollten die EU-Abgeordneten fraktionsübergreifend davon Gebrauch machen.

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