Kommentar : Merkels Bildungspolitik - Schmach, die zweite

Im Bundesrat wird am Freitag erneut zu besichtigen sein, wie diese Regierung rein rechnerisch zwar eine Gestaltungsmehrheit hat, diese aber zur Gestaltung nicht nutzen kann.

von

Wer geglaubt hatte, und manche in der CDU werden es gehofft haben, dass die Schmach der Wahl des Bundespräsidenten vorüber und bald vergessen sein wird, dem sei gesagt: zu früh gefreut. Es droht eine Wiederholung, an diesem Freitag, in der Länderkammer. Erneut wird zu besichtigen sein, wie diese Regierung rein rechnerisch zwar eine Gestaltungsmehrheit hat, diese aber zur Gestaltung nicht nutzen kann. Weil ihr die eigenen Leute von der Stange gehen. Es geht um die Bildungspolitik, wenn im Bundesrat über das Stipendienprogramm der Bundesregierung und die Bafög-Anhebung abgestimmt wird. Bildung hat Angela Merkel zu ihrem persönlichen Zukunftsthema gemacht, diverse Gipfel veranstaltet und Deutschland zur Bildungsrepublik erklärt. Wer der Regierungschefin vor den Sommerferien ein letztes Zeugnis für die Leistung des zurückliegenden Schuljahres ausstellen will, der wird dazu Gelegenheit haben. Und wie es aussieht, wird die Gelegenheit genutzt: Durchgefallen für das Stipendienprogramm, durchgefallen für die Bildungspolitik, durchgefallen für Merkel. Unerquickliche Aussicht für die Zeit nach der Sommerpause: Es gibt keine weiteren Wahlgänge, die Bundesratsmehrheit ist dahin.

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben