Kommentar : Mit Sicherheit nicht

Das Papier aus dem Innenministerium – gedacht, gemacht? Von wegen. Es ist Wahlkampf! Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff.

Stephan-Andreas Casdorff

Ach je, ganz kurz vor Schluss, vor der Wahl, kommt die Wahrheit ans Licht. Deutschland wird – endgültig – ein Obrigkeitsstaat, ein Überwachungsstaat. Was Otto Schily, knochenharter Innenminister der rot-grünen Koalition, nicht erreicht hat, wird jetzt von Wolfgang Schäuble vollendet. –

Obacht, Obacht. Erstens: Das war Ironie. Zweitens: Ein bisschen was Wahres ist an jeder Ironie. Natürlich muss stutzig machen, und das lehrt die Schule des Skeptizismus, wann dieses Papier aus dem Bundesinnenministerium herausquillt. Das legt die Vermutung nahe, dass damit die Wahl beeinflusst werden soll. Sollte es der Freundeskreis der SPD im Ministerium gewesen sein, dann sicher deshalb, um den politischen Gegner, Schäuble in diesem Fall, noch einmal mit negativen Argumenten koppeln zu können. Andersherum die Unionsvertreter im Ressort: Einer, wieder Schäuble als Bannerträger, muss doch die Sicherheit Deutschlands wahren, bewahren mit wohlverstandenem Konservativismus, versteht sich.

Wenn das so wäre, dann könnte die Sache unentschieden ausgehen, will sagen: auf den Wahlkampf bezogen. Die Sozialdemokraten sollten nämlich das Sicherheitsbedürfnis der bürgerlichen Wähler, die sie auch noch vereinzelt haben, nicht unterschätzen. Zumal nach den Terrorwarnungen und dem, was aus Afghanistan und dem Iran zu hören ist. Die Union wiederum sollte die Liberalität im sogenannten bürgerlichen Lager nicht unterschätzen. Die Freien Demokraten sind ohnedies schon Nutznießer der inhaltlichen Schwäche der Union. Eine Einschränkung der Freiheit des Einzelnen würde ihnen noch mehr Wähler zutreiben. Und als das wird doch bereits beschrieben, was aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangt: als Stasi 2.0.

Nun zum Zweiten. Einen Heimatschutz wie in den USA hat Deutschland nicht, einen FBI auch nicht. Dass Schäuble (und sein Staatssekretär August Hanning, früher Chef des Bundesnachrichtendienstes) das bedauern, ist noch nicht bekannt geworden, aber möglich. Dass nun mindestens diese beiden schauen, wie Amerika – auch unter dem Liberalen Barack Obama – mit der Terrorabwehr und den neuen Herausforderungen umgeht, ist aber nicht verboten. Verboten würde allerdings, Inlandsgeheimdienst und Polizei zu verschmelzen, und zwar vom Bundesverfassungsgericht. Und müsste das Gericht dafür wieder vom früheren Innenminister Gerhart Baum (FDP) angerufen werden. Aber: Schäuble, der Verfassungsminister, weiß das selbst.

Nun muss sich niemand weiter aufregen. Keine denkbare Koalition würde ein solches „Vorbereitungs-Koalitionspapier“ verabschieden, kein Partner der Union würde dem zustimmen, nicht SPD, nicht Grüne, nicht FDP. Im Gegenteil, in jeder neuen Konstellation muss das Innenministerium damit rechnen, dass alles überprüft würde, von innen und außen: das BKA-Gesetz, die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung, die Strafprozessordnung. Mit ziemlicher Sicherheit.

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