Kommentar : Nahost-Konflikt: Mit Volldampf in die Sackgasse

Israel torpediert eine Zwei-Staaten-Lösung – sind die Alternativen für das Land besser?

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In Israel wird jetzt debattiert, ob der Zeitpunkt richtig war. Ob das neue Siedlungsprojekt im annektierten Ost-Jerusalem just an dem Tag bekannt gegeben werden musste, an dem US-Vizepräsident Joe Biden vor Ort versuchte, die ersten indirekten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren wieder in Gang zu bringen. Doch damit ist das Thema verfehlt.

Worum es geht, ist die Frage, ob man weiter Fakten schaffen will, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen. Ein Blick auf die Karte des von israelischen Siedlungen, Siedlerstraßen und Militärstützpunkten zerfressenenen besetzten palästinensischen Gebietes zeigt, dass dieser Punkt fast schon erreicht ist.

Wenn Israel damit festlegt, dass der Konflikt nicht gelöst wird, indem die Palästinenser einen eigenen zusammenhängenden Staat bekommen, muss die nächste Frage lauten: Was dann? Doch alle Alternativen dürften noch weniger im Interesse Israels liegen.

Eine Alternative wäre die Ein-Staaten-Lösung. Dann würden die Palästinenser statt für einen eigenen Staat für eine gleichberechtigte Staatsbürgerschaft in Israel kämpfen. Politiker in der Westbank sprechen schon heute offen darüber. Das wäre das Ende Israels als jüdischer Staat, als der es sich definiert. Also völlig ausgeschlossen aus israelischer Sicht.

In Israel mag man heimlich hoffen, die Ägypter würden sich wieder um Gaza und die Jordanier um die verbliebenen Stücke derWestbank kümmern wie vor 1967. Das wiederum ist ausgeschlossen, weil sich in Jordanien ein dezidiert transjordanischer Nationalismus herausgebildet hat. Und weder Kairo noch Amman wollen sich von Israel den Ärger mit den Palästinensern aufhalsen lassen.

Bleibt also nur die Gaza-Lösung, auf die es derzeit hinauszulaufen scheint: Analog zu Gaza werden die Palästinenser in der Westbank in Bantustans eingemauert. Eine Insel um die Stadt Jenin im Norden, eine Insel um Nablus, um Ramallah und um Jericho, entlang den jetzigen Grenzen der A-Gebiete unter palästinensischer Verwaltung, die ohne jede territoriale Verbindung untereinander sind. Städte wie Qalquiliya sind schon an drei Seiten von der Mauer umgeben – den einen Ausgang kann man mühelos nach Belieben auf- und zusperren. Wie in Gaza.

Da internationales Völkerrecht und internationale Proteste Israel kaum interessieren, kann die israelische Bevölkerung moralisch womöglich ganz gut mit diesem Herrschaftssystem leben, bei dem die eingepferchten Palästinenser von außerhalb ihrer eingemauerten Enklaven kontrolliert werden.

Aber: Jede Mauer führt dazu, dass Tunnel gegraben werden. Und dass – wie in Gaza – Raketen über die Mauer fliegen. Dann auch in der Westbank. Für Außenstehende scheint das keine Lösung im Interesse Israels zu sein. Daher wirkt der ungebremste Siedlungsbau nicht töricht, sondern lebensmüde. Aber vielleicht ist diese Sicht ein Irrtum. Vielleicht bedeutet die ausbleibende Debatte in Israel, dass dieses Szenario unausgesprochen schon akzeptiert ist als das kleinere Übel.

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