Kommentar: Schlimmer wird’s immer

Sollte im schwarz-gelben Koalitionslager noch irgendwer nach Ursachen für das miserable Erscheinungsbild der eigenen Regierung suchen, hier ist eine: Wenige Tage nachdem die Regierung ein Sparpaket beschlossen hat, das in weiten Teilen der Gesellschaft als sozial unausgewogen betrachtet wird, zimmern Mitarbeiter von CDU-Familienministerin Kristina Schröder an einem Gesetzentwurf, der nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern nun auch Kleinverdiener das Elterngeld kosten soll. Ein absurder Gedanke, politisch genauso wie inhaltlich, der Kritiker zu Recht auf die Palme treibt.

Und was tut die Ressortchefin? Statt die Pläne in ihrem Haus sofort zu stoppen, wiegelt sie so lange ab und windet sich, bis auch der letzte Wohlmeinende nicht mehr umhinkann zu vermuten, dass es dieser Regierung offenbar sowohl am Kompass für das gesellschaftlich Akzeptable als auch an der Sensorik zu fehlen scheint.

Beginnen wir mit der Instinktlosigkeit im Hause Schröder. Das Elterngeld ist von der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel eingeführt worden, um jungen Menschen den Schritt zur Familiengründung wirtschaftlich zu erleichtern. Es ist eine Lohnersatzleistung, die auf Drängen der seinerzeit mitregierenden SPD um einen Sockelbetrag von 300 Euro erweitert wurde, der auch Eltern zusteht, die vor der Geburt ihres Kindes nicht gearbeitet haben. Diesen Sockelbetrag hat Frau Schröder in den Verhandlungen um das Sparpaket der Regierung geopfert.

Man muss das nicht richtig finden, kann es allerdings gut und nachvollziehbar begründen: In Zeiten knapper Kassen kann sich der Staat eine Lohnersatzleistung eben nur noch für die Eltern leisten, die vor der Geburt ihres Kindes Einkommen bezogen haben. Die Bundesfamilienministerin hat den Sockelbetrag allerdings nur einer einzigen sozialen Schicht – den Beziehern von Hartz-IV-Leistungen und damit denen, die das Geld besonders nötig hätten – gestrichen. Den nicht berufstätigen Gattinnen wohlhabender Zahnärzte beließ die Ministerin das staatliche Zubrot – trotz mehrfacher Bitten um Korrektur aus den eigenen Reihen.

Nun also soll es offenbar den Kleinverdienern an den Kragen gehen. Denen also, die wenig Geld verdienen und deshalb ihr Budget mit staatlichen Mitteln aufstocken. Eine Gruppe von Menschen, die gerade einer bürgerlich-liberalen Regierung besonders am Herzen liegen müsste. Denn sie beweisen tagtäglich, dass sie sich mit eigener Kraft aus der Armut befreien wollen und nicht zuerst nach dem Staat rufen. Ihnen soll der Sockelbetrag von 300 Euro Elterngeld auch entzogen werden.

Nicht nur familienpolitisch wäre es ein Offenbarungseid, jungen Menschen, die wenig verdienen, zuzurufen: Verschiebt euren Kinderwunsch auf Zeiten, in denen ihr mehr Geld verdient! Auch für das Selbstbild der Gesellschaft, in der ohnehin die Kluft zwischen denen da oben und denen dort unten immer größer wird, würde eine solche Politik nichts Gutes bedeuten. Denn dahinter steckt eine einzige Botschaft: Wer sich anstrengt, wird bestraft.