Kommentar: Speers Rücktritt - ein harter Einschnitt

Am Ende blieb nichts als der Rücktritt. Verkämpft, zermürbt und angeschlagen durch viele Vorwürfe – zunehmend wurde Brandenburgs Innenminister Rainer Speer zur Belastung der rot-roten Landesregierung. Vor allem für den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck selbst. Der Mann, dem er bedingungslos vertraute und der ihm immer den Rücken freihielt, drohte ihn ebenfalls zu beschädigen. Schon Platzecks unbedingte Ehrenerklärung für Speer trotz dessen Verwicklung in die ungeklärte Affäre um den dubiosen Kasernenverkauf in Potsdam erwies sich als kapitaler Fehler. Hinzu kommen die heftigen Proteste gegen die von Speer geplante Polizeireform mit harten Einschnitten bei Personal und Dienststellen. Rot-Rot hat nach dem turbulenten Start bei der Bevölkerung gerade wieder Rückhalt erworben, doch besonders für den Ministerpräsidenten wird es ohne Speer, den bulligen Krisenmanager und Strategen, schwer werden.

Ist Speer ein Opfer der erbarmungslosen Mediengesellschaft, die hemmungslos die Grenzen des geschützten Privatlebens überschreitet und einen ehrenwerten Politiker zur Strecke gebracht hat? Ein Täter, der sich uneinsichtig hinter Anwälten, Gerichten und einstweiligen Verfügungen versteckte, um seine Verfehlungen zu schützen? Das Urteil über den Brandenburger Innenminister Rainer Speer wird auch nach seinem Rücktritt gespalten bleiben. Ein Schuldeingeständnis hat er strikt abgelehnt – als genau das aber wird sein Rücktritt dennoch verstanden werden. Und noch eines wird bleiben als Novum in der Bundesrepublik: Ein Minister tritt zurück nach Vorwürfen, über die die meisten Medien, auch der Tagesspiegel, nur eingeschränkt berichten durften.

Der Fall ist exemplarisch. Rainer Speer hat sich gewehrt gegen Veröffentlichungen des Springer-Verlags zu einer möglichen Straftat des Innenministers. Die Informationen stammen offenbar von einem Laptop, der Speer vor Monaten gestohlen wurde und dessen gespeicherte Daten möglicherweise dem Springer-Verlag zugespielt wurden. Darf solches Material für eine Berichterstattung genutzt werden? Das ist eine zentrale Frage. Bei der Verwendung der illegal zusammengetragenen Steuersünderdaten haben sich die Öffentlichkeit und die Politik über derlei Bedenken hinweggesetzt und für deren Verwendung entschieden. Auch bei den illegal von Wikileaks gesammelten Geheiminformationen über die Operationen der US-Armee im Afghanistankrieg wog das Informationsinteresse höher.

Steht auch bei Rainer Speer das Interesse der Öffentlichkeit am Verdacht, er könne sich strafbar in einem längst verjährten Fall gemacht haben, höher als die zu schützende Privatsphäre? Das Landgericht Berlin hat zwar betont, ein Minister müsse sich durchaus eine kritische Betrachtung seines Privatlebens gefallen lassen, dem Springer-Verlag die Veröffentlichung aber untersagt mit dem Hinweis, das vorgelegte Material sei zu dünn und zudem von zweifelhafter Herkunft. Niemand außer Speer weiß, was auf dem Laptop war, welche der publizierten Mails echt, erfunden oder verfälscht sind. Von einer weiteren Veröffentlichung privater Informationen hat das Veto des Gerichts eine Springer-Zeitung dennoch nicht abgehalten.

Damit ist allerdings eine Grenze überschritten; gänzlich unbeteiligte Personen, eine Frau und ihr Kind, werden bloßgestellt und bedrängt. Auch die Frage, ob der Minister eine außereheliche Beziehung unterhielt, hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Von Belang ist nur, ob der Verfassungsminister einer Landesregierung sich korrekt verhalten hat oder ob der Steuerzahler aufkommen musste, weil sich der Minister seinen Unterhaltszahlungen bewusst verweigerte. Ein Politiker hat eine Vorbildfunktion, ganz egal, ob es wie hier um Alimente oder etwa die illegale Beschäftigung einer Putzfrau geht. Rainer Speer hat offenkundig nicht begriffen, dass er es den Wählern schuldig ist, sich zu erklären. Denn wo es um möglichen Amtsmissbrauch geht, haben Medien die Pflicht, konsequent zu recherchieren.