Kommentar : Wahl in Brandenburg: In jedem Ende ist auch Anfang

Matthias Platzeck verteidigt am Sonntag das Ministerpräsidentenamt in Brandenburg. Sein Platz wäre ein anderer gewesen, als Kanzlerkandidat. Gert Nowakowski über die Bedeutung der Landtagswahl in Brandenburg.

Gerd Nowakowski

Ganz vorne wäre am Sonntag sein Platz gewesen, als SPD-Kanzlerkandidat. Das ist das persönliche Drama des Matthias Platzeck – und die Tragik seiner Partei. Vielleicht stünde die SPD heute anders da. Am Sonntag entscheidet sich nun lediglich, ob der einstige Hoffnungsträger, der nach 100 Tagen krankheitsbedingt als SPD-Vorsitzender aufgab, Brandenburg weiter regieren kann. Daran zweifelt niemand; seine Werte wirken wie aus einem rosaroten sozialdemokratischen Paralleluniversum. Auch ein Duell: Während Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der in Brandenburg für den Bundestag kandidiert, das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit droht, erscheint der Landesvater völlig losgelöst von der Misere der SPD. Bereits bei der Landtagswahl 2004, als die Anti-Hartz-Stimmung die SPD beutelte, wendete Platzeck den Trend zu einem Sieg. Das kann er, der Hochwasserheld – ein Menschenfänger sein, einer, dem sie vertrauen zwischen Cottbus und Prenzlau. Da ist es nur konsequent, dass keiner der Spitzenkandidaten von CDU und Linke den Posten des Ministerpräsidenten beansprucht; sie buhlen nur darum, seine Stellvertreter zu werden.

Eine komfortable Lage: Platzeck wird wählen können, ob er das Bündnis mit der CDU fortsetzt oder die Linke zum Partner macht. Die Linke wird umso sicherer nicht am Kabinettstisch landen, je besser ihr Wahlergebnis ausfällt. Ein starker, unbequemer Partner, der der SPD gefährlich werden kann, der sich nicht in die Juniorrolle fügt, ist nicht im Regiebuch Platzecks vorgesehen. Und Klaus Wowereit zum Gefallen sich für Rot-Rot zu entscheiden, so weit geht die Liebe nicht mal unter Genossen. Zumal das Bündnis eine positive Bilanz vorweisen kann – und Prognosen sowohl SPD als auch CDU Zugewinne verheißen. Welche große Koalition kann das nach zehn Jahren behaupten?

Das ist ein Verdienst von Jörg Schönbohm, der seit 1999 als Architekt der großen Koalition zum unzweifelhaften Aufschwung des Landes beigetragen hat. Der Innenminister und frühere CDU-Landeschef aber wird keiner neuen Regierung angehören. Da geht eine Ära zu Ende. Der Ex-General hat Schluss gemacht mit der Kuschelpolitik eines Manfred Stolpe, der sein Land als kleine DDR sehen wollte, bei der an den Wunden der Diktatur möglichst wenig gerührt werden sollte. Schönbohm hat dem Land eine neue Streitkultur und harte Debatten zugemutet. Seine Fehler, so sein umstrittenes Wort der Proletarisierung der DDR-Bürger, brachten ihm den Vorwurf ein, der Wessi verstehe das Land nicht. Dass aber Brandenburg nun, zwanzig Jahre danach, als letztes Bundesland einen Stasi-Beauftragten bekommt, ist stille Genugtuung für Schönbohm. Dass er hilflos war, die brutalen Lagerkämpfe in der CDU zu befrieden, zeigt ihn zugleich als tragische Figur.

Für Platzeck ist dies Chance und Risiko. Wird das rot-schwarze Bündnis fortgesetzt, dann mit einer Union, die sich beruhigt, aber noch nicht gefunden hat und deren Kräfteverhältnisse prekär sind. Ein geschwächter Partner mag es erleichtern, zu regieren, es kann die Handlungsfähigkeit aber auch erschweren. Berlin sollte das nicht gleichgültig sein. Auch wenn niemand von einem erneuten Anlauf zur Länderfusion spricht, wächst doch die Region zusammen – still und stetig durch gemeinsame Behörden, offensichtlich durch den Großflughafen BBI. Die Region, Fontanes Land, das alte Preußen,noch enger zusammenzubringen, wird eine Aufgabe sein, gleich ob für Rot-Rot oder Rot-Schwarz. Der Sonntag wird wegweisend sein – vielleicht auch für Platzecks Zukunft.

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