Kommentar : Was Westerwelle von Gauck lernen kann

Die FDP ist in Umfragen auf fünf Prozent abgesackt. Zu lange hat die Partei ihr zentrales Thema, die bürgerliche Freiheit, vernachlässigt. Von Joachim Gauck könnte sie zumindest das Reden darüber lernen. Ein Kommentar.

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Liberales Denken hinter Gittern. Guido Westerwelle bei einem Besuch der Gefängnisinsel Robben Island vor Kapstadt im April.
Liberales Denken hinter Gittern. Guido Westerwelle bei einem Besuch der Gefängnisinsel Robben Island vor Kapstadt im April.Foto: dpa

Die Partei in Deutschland, die die Freiheit im Namen trägt, ist in den aktuellen Umfragen auf fünf Prozent abgesackt. Gleichzeitig wird mit Jochim Gauck ein Mann gefeiert, der überall verkündet, dass ihm Freiheit wichtiger sei als Solidarität. Wie passt das zusammen?

Natürlich hat die FDP das Thema Freiheit in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Noch vor der Wahl postulierte der heutige Gesundheitsminister Philipp Rösler, dass „Solidarität ein urliberaler Wert“ sei. Er drückte sich damit um jene Aufgabe herum, die jeder Liberale leisten muss: Er muss erklären können, wie viel Staat – und auch wie viel Solidarität – sein soll. Diesen Grundkonflikt zwischen den Interessen des Staates und denen des einzelnen Bürgers schlicht zu leugnen, ist feige. Selbst ihre zentrale Forderung nach Steuersenkungen vermochte die FDP nicht in diesen intellektuellen Zusammenhang zu stellen. Sie selbst betreibt das Projekt der Freiheit alles andere als ernsthaft.

Aber auch der Unterstützung der SPD für Joachim Gaucks Freiheitsplädoyer fehlt die notwendige Ernsthaftigkeit. Kein SPD-Politiker könnte es heute wagen, Solidarität und Freiheit in irgendeiner Weise miteinander aufzuwiegen. Gerade in diesen Tagen der Krise wird Freiheit vor allem als Mangel an Regulierung und als Übermaß von Verantwortungslosigkeit verstanden. Um die Freiheit geht es der SPD bei Gauck am wenigsten.

Der Absturz der Liberalen und der Aufstieg Gaucks passen zusammen, weil sich für Freiheit in Deutschland niemand so recht interessiert. Angela Merkel, die früher viel von Freiheit sprach, hat das längst verstanden: Selbst sie, die angesichts ihrer Biografie ähnlich wie Gauck die Freiheit zu ihrem Thema machen könnte, redet davon nur noch fernab der deutschen Wähler, im amerikanischen Kongress. Sie kennt inzwischen die Freiheitsskepsis der Deutschen.

Wenn die FDP nun, angesichts ihres dramatisch gesunkenen Ansehens, eine „Neuausrichtung“ plant, sollte sie sich trotzdem noch einmal mit der Freiheit beschäftigen. Wenn sie sich als „Partei der Freiheit“ positionieren soll, wie der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn meint, dann muss sie endlich erklären, was das bedeutet. Der heutige FDP-Generalsekretär redete vor der Wahl davon, die „positive politische Erzählung“ des Liberalismus liefern zu wollen. Er ist bis heute in der Bringschuld.

Die inhaltliche und auch machtpolitische Verengung, unter der die FDP derzeit leidet, ist das Ergebnis eines Unvermögens, den eigenen ideologischen Steinbruch erfolgreich zu bearbeiten. Diese Arbeit könnte für die Partei jedoch befreiend sein: Anderswo haben Liberale zum Beispiel überzeugend argumentiert, warum sogar eine Erbschaftssteuer – weil sie das Entstehen von Geld-Dynastien einschränkt – liberal sein kann. Und Kämpfer für die Meinungsfreiheit könnte das Land auch ganz gut gebrauchen.

Dass die FDP aus machtpolitischer Räson gegen Gauck stimmen will, fördert nicht gerade ihre Glaubwürdigkeit als Freiheitliche. Aber Westerwelle & Co könnten sich wenigstens ein paar Reden von Gauck durchlesen: Der vermag nämlich durchaus zu erklären, warum Freiheit heute wichtig ist.

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