Kommentar zur Solarförderung: Alle Parteien haben sich Schuldig gemacht

Nur noch 300 Millionen Euro wird die Gemeinschaft der Stromkunden aufbringen müssen, um alle Nachbarn zu unterstützen, die sich erbarmen und noch eine Fotovoltaikanlage auf ihr Dach setzen. In vergangenen Jahren hatten Solarstromerzeuger viel mehr kassiert. Die Summe sei also ein Beleg dafür, dass die Regierung die Förderkosten für den Solarstrom in den Griff bekommt – argumentiert Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Sein Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne) nimmt diese 300 Millionen gar zum Anlass, die Erneuerbaren generell von der Verantwortung für hohe Strompreise freizusprechen. Es gäbe ja noch viel größere Kostentreiber, argumentiert er. Diese Attitüde bei Regierung und Opposition muss alle Bürger erschrecken, die auf der Suche nach einer Partei sind, die ihre Sorgen um bezahlbare Energie ernst nimmt. Sie haben keine Wahl: Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben bei der Überförderung der Fotovoltaik mitgewirkt. Linke wollten nicht-lebensfähige Solarmodulfabriken im Osten schützen, Christsoziale dachten an Bayerns Landwirte mit Solardach auf der Scheune. Diese kurzsichtige Politik wird uns noch zwei Jahrzehnte Milliardensummen kosten. Null Euro neue Subvention für Solarstrom wäre ein Erfolg. Alles andere ist Augenwischerei.