Oskar Lafontaine ist gegen die rot-rote Koalition in Potsdam. Sein Sozialismus soll rein bleiben.
Für Matthias Platzeck ist die von ihm geführte rot-rote Koalition ein strategisches Bündnis. Es soll verhindern, dass sich die Linke als Oppositionspartei populistisch gegen alle notwendigen Sparmaßnahmen stellt. Für den Bundeschef dieser Partei, Oskar Lafontaine, und den Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, erscheint die neue Landesregierung in Potsdam aus dem gleichen Grund als Mesalliance. Beide hätten es gerne gehabt, dass sich die brandenburgischen Parteifreunde der Regierungsbeteiligung verweigern, um die Einschnitte im öffentlichen Dienst nicht mitverantworten zu müssen. Oder, wenn schon mitregieren, dann ohne Personalkürzungen. Richtig ist zweifellos, dass die Linke im Wahlkampf versprochen hatte, Personalreduzierungen nicht zu akzeptieren. Nun ist die Frage, was man der Partei vorwerfen darf: dass sie im Wahlkampf unhaltbare Thesen vertreten oder dass sie sich in der Regierungsverantwortung als realistischer erwiesen hat? Lafontaine bleibt einer Linie treu, der ohne Zweifel auch der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl zu verdanken war. Er verspricht Dinge, die sich schön anhören und deren Sinnhaftigkeit er nicht unter Beweis stellen muss, weil auf dieses Basis niemand mit ihm regieren will. So kann er jetzt leicht seinen Brandenburger Parteifreunden grollen. Aber die zeigen im Gegensatz zu ihm Verantwortung. Das ist zwar unbequem, aber es ist redlich. apz
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.11.2009)
Kommentare [ 5 ] Kommentar hinzufügen »
Ich kann mich gar nicht erinnern, dass es Lafontaine war, der die große Steuersenkung versprochen hat.
Beides dürfen Sie, Herr Appenzeller; seit wann richtet sich Politik nach den Denkgesetzen der Logik?
Und da es sich bei dem gewohnheitsmäßig von Ihnen geschmähten Politiker um Oskar Lafontaine handelt, ist es doch vollkommen gleichgültig, um was es in der Sache geht. Zitat: "Er (Lafontaine) verspricht Dinge, die sich schön anhören und deren Sinnhaftigkeit er nicht unter Beweis stellen muss, weil auf dieses Basis niemand mit ihm regieren will."
Und Sie meinen, dass ergibt Sinn? Sie meinen, Oskar Lafontaines Ziel sei, sich so zu verhalten, dass "niemand mit ihm regieren will?"
Sie schreiben schrecklich schöne Dinge, Herr Appenzeller, deren Sinnhaftigkeit sich niemandem erschließt außer Ihnen selbst.
Berggeist