Der Eindruck täuscht: Der Brüsseler Klimabeschluss ist kein bisschen beispielhaft, sondern ein Dokument der Kapitulation der Politik vor den Sachwaltern gut organisierter Wirtschaftszweige.
Das Gesetzespaket gebe ein Beispiel für den Rest der Welt, sagte der polnische Außenminister. Italien habe seine Ziele erreicht, triumphierte der dortige Regierungschef. Arbeitsplätze würden nicht gefährdet, versicherte die deutsche Bundeskanzlerin. Beruhigend, der übliche EU-Kompromiss eben, so klang es, was Europas Regenten zu ihrem gestern verabschiedeten Klimaschutzprogramm zu sagen hatten.
Doch der Eindruck täuscht. Der Brüsseler Klimabeschluss ist ein Dokument der Kapitulation der Politik vor den Sachwaltern gut organisierter Wirtschaftszweige. Fast die gesamte Schwerindustrie soll noch bis 2020 für die von ihr erzeugten Treibhausgase nichts bezahlen. Zwei Drittel der versprochenen Minderung der Emissionen dürfen durch – zumeist wirkungslose und nicht überprüfbare – Projekte in Entwicklungsländern erbracht werden. In ganz Osteuropa erhalten die längst europaweit tätigen Stromkonzerne einen Freibrief für den Betrieb und Ausbau der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung. Und selbst in der Alt-EU darf auf Drängen der deutschen Klimakanzlerin der Bau neuer Kohlekraftwerke mit der Vergabe kostenloser Emissions lizenzen auch nach 2013 subventioniert werden. Damit werden genau jene industriellen Strukturen konserviert, für deren Umbau nach Erkenntnis der Experten des UN-Klimarats nur noch ein Jahrzehnt Zeit ist, wenn der Klimawandel die Menschheit nicht in ein weltweites Chaos stürzen soll.
Dabei sind die Argumente, die diesen Verrat an den kommenden Generationen rechtfertigen sollen, reine Propaganda. Diese läuft darauf hinaus, dass wegen der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 der Klimaschutz in der Zeit nach 2013 für mindestens sieben Jahre aufgeschoben wird. Weil damit die Chance auf die rechtzeitige Gestaltung eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells verspielt wird, das auch von den Schwellenländern übernommen werden kann, erfährt die Menschheit dann spätestens ab 2050 einen Niedergang, der gut ein Fünftel der gesamten Weltwirtschaft zerstören wird. Das jedenfalls war das Ergebnis der von dem Öko nomen Nicholas Stern im vergangenen Jahr vorgelegten Studie, deren Aus sagen sich fast alle EU-Regierungen ausdrücklich zu eigen machten.
So bahnt sich an der Klimafront das gleiche Politikversagen an, das schon die verheerende Finanzkrise verursacht hat. Wieder ist völlig klar, dass die Fortsetzung des bisherigen Kurses geradewegs in die Katastrophe führt. Und wieder gelingt es den transnationalen Konzernen, die jewei ligen nationalen Regierungen perfekt gegeneinander auszuspielen. Erneut triumphiert so das private, kurzfristige Interesse an der Fortsetzung längst überholter Geschäftsmodelle über den Schutz des langfristigen Gemeinwohls und der Lebenschancen unserer Kinder und Enkel.
Der Vorgang offenbart das grund legende Defizit der Politik im Zeitalter der Globalisierung: Während das Kapital über alle Grenzen hinweg agiert, ist die Politik im Korsett der nationalen Interessen hängen geblieben und wegen der so entstandenen ungleichen Machtverteilung fast beliebig manipulierbar. Es seien „nicht die sogenannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern wirtschaftliche Macht selbst“, forderte einst Walter Eucken, einer der geistigen Begründer der von Angela Merkel so gerne beschworenen sozialen Marktwirtschaft. Andernfalls könnten Regierungen das Gemeinwohl nicht gegen einzel wirtschaftliche Interessen durchsetzen. Euckens Diktum gilt heute mehr als je.
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Gefangene der Machtwirtschaft
Kommentare [ 32 ] Kommentar hinzufügen »
Stattdessen starrt selbst die Politik, insbesondere wenn Wahlen vor der Tür stehen, auf kurzfristige Erfolge...
Warum? Weil bisher in und mit der Wirtschaft unser Wohlstand erarbeitet wurde und die Menschheitsbeglücker schon immer nur von Staatsknete lebten, wie neuerdings manche - meist staatsnahe - Banken.
Die Zeiten, als die Fugger & Konsorten die Fürsten unter Kuratel hatten sind doch so lange noch nicht vorbei.
Der Niedergang der Fugger & Konsorten bedingte den Aufstieg der Fürsten zu absolutistischen Herrschern, die von ihren Bütteln auf den Kanzeln zur Inkarnation des göttlichen Willens stilisiert wurden.
Die Crux war die Blödheit der Menschen, die diesen Humbug glaubten, so wie die Amerikaner sich vor dem Harmageddon fürchten, weil sie das Zeitalter der Aufklärung in ihrem Sektierertum total verpennt haben.
Marktwirtschaft? Führungskräfte? Alphatiere?
Nun, das sind alles nur alte Hüte. Neu aufgebügelt, aber eben doch nur alte Hüte.
Dass sich dieses Gerücht und dieses Gesindel noch hält, ist wahrlich nur eine Frage der Zeit. Die Illiquidität, die durch die Schneeballbetrugssysteme der von den Neuliberalen a la Schröder, Henkel, Westerwelle, Clement, Röttgen, Mac Allister und Miesfeld so vehement gefeierten Apologeten des Kapitalanlagebetrugs gefeiert werden, wird ihre Kinder ebenso fressen, wie jede andere Revolution ihre Kinder zu fressen pflegt.
Freuen wir uns also auf die Zeit, zu der an den Straßenlaternen wieder die absolutistischen Herrscher baumeln, weil das Volk eben doch Brot statt Kuchen essen will.
Essen kommt von arbeiten.
Stattdessen kommen so alberne und kurzfristige Spielchen, wie die Umweltplakette, die Wirtschaftsbetriebe in grübeln, aber der Umwelt kaum etwas bringt, letztlich nur Feigenblätter für das Nichtstun...
jutn Umsatz oda hast de frei ?
dali
Nicht mal die Entscheidungen selbst, denn ob die jeweiligen Völker den Klimaschutz wählen würden, wenn er ihnen mehr abverlangte als Mülltrennung, ist fraglich.
Es ist ein Demokratieproblem, weil diese Lobbyisten die ihrem ach so freien Gewissen gehorchenden Politiker nach ihrem Gusto steuern und Gesetze verfassen lassen.
Mich packt-- ach nee, das hat sie ja schon lange -- die kalte Wut!
Kurzfrist"denken" triumphiert auf allen Ebenen!
Ich verfolge es seit einigen Wochen: Auf diesen Seiten wird jeder gleich angegriffen, sobald er etwas Positives über das schöne und gerechte System schreibt, in dem wir leben.
Auch, wenn es manchmal schlechte Nachrichten gibt, so ist das Ende doch viel, viel weiter weg, als es uns manche erzählen wollen. Ich bin jetzt Anfang 60, im Ruhestand und kann mich nicht über die Chancen beschweren, die mir der von viel zu vielen so gescholtene Kapitalismus bot.
Ich spreche mich wie Sie dafür aus, endlich auch dem letzten Drittel dieser Gesellschaft auf die Beine zu helfen, damit auch sie in der Lage sein werden, ein Auto zu fahren. Es muss ja kein großes Auto sein.
In der aktuellen ADAC-Motorwelt habe ich gerade die Titelgeschichte gelesen und bin nun noch mehr davon überzeugt, dass viel mehr Menschen neue Autos kaufen müssten, weil das praktizierter Umweltschutz ist und auch den Arbeitern in den Werken helfen würde. Neue Autobahnen bräuchten wir dann natürlich auch. Denn das würde der Bauwirtschaft helfen.
Und wenn dann auch noch alle richtig Shoppen gehen könnten und würden, dann würde es unserer Gesellschaft deutlich besser gehen.
Wir sollten uns von den Miesmachern (die es in Deutschland besonders häufig gibt) nicht in's Bockshorn jagen lassen und fest daran glauben, dass wir auch diese irgendwann überzeugen können. Sie müssten sich nur bereit dazu zeigen, so zu konsumieren, wie wir es tun. Dann würde alles gut werden!
Aber sie werden sich bestimmt verweigern und daher haben diese Leute die Schuld daran, dass das hier mit unserem schönen System nicht so weitergeht, wie es uns allen zu wünschen wäre und ist.
Und die Sache mit der Demokratie, nun das war wohl das klassische Eigentor. Liese man nämlich das Volk abstimmen, nach dem lang, breit, ausführlich und "wahrheitsgemäß" über das für/wieder, das wenn/aber usw. berichtet/diskutiert etc. wurde, dann wäre der Klimahyp nämlich vorüber. Oder glauben Sie allen Ernstes das der Mensch auch nur das geringste tun könnte um den Klimawandel aufzuhalten oder ab zu ändern ? Den Klimawandel gibt es nämlich schon seid Jahrmillionen auf der Erde, mal wird es wärmer, mal kälter.
Achja, kleiner Denkanstoß. Wenn es nur noch E-Autos geben würde, hätte ich gerne gewußt/erklärt wie das mit dem "Aufladen" gehen soll. Erfolgt das dann dezentral (Zuhause) oder zentral (E-Säule) ? Wo kommt die zusätzlich benötigte Energie her. Wie energie intensiv ist das Entsorgen der verbrauchten Akkus, etc. etc..
Im übrigen erinnere ich mich nicht, für den Ersatz der Benzin-Autoflotte durch Elektroautos votiert zu haben, im Gegenteil, des öfteren wies ich drauf hin, dass dann nicht plötzlich alle alten Autos verschwinden, sondern bestenfalls nach Afrika oder nach Osten verschifft werden. Und Autos mit Atomstromantrieb finde ich auch nicht weiter gedacht, so wie Autos mit Biodiesel.
Und dass die Leute außer Mülltrennung eher nicht ökologisch wählen und handeln, habe ich auch erwähnt.
Nur erwarte ich von Politikern und am besten auch Wirtsmanagern mehr Weitblick als von Otto-Normal-Bildleser.
Und wenn es noch zukunftsträchtige Industrie und Wirtschaft geben sollte, dann kann sie nur in der Umwelttechnologie liegen. Aber da wird ja gemauert, was das Zeug hält.
Ergo: alle die den Kapitalismus generell ablehnen, wollen das Gegenteil. Das heisst: Verstaatlichung, Enteignung und Planwirtschaft. Und wenn von "Überwindung" gesprochen wird, wird eine gewaltsame Überwindung unserer derzeitigen Ordnung als Möglichkeit auch nicht ausgeschlossen. Wie das funktioniert, hat man in den ehemaligen Sozialistischen Staaten bzw. der Sowjetunion gesehen. Und: Wo das alles endet auch! - Mit Ihren unverantwortlichen Populismus will die LINKE von einem ablenken: Es handelt sich derzeit um eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber nicht um eine Systemkrise! Denn genau das macht die Stärke unserer Demokratie und der sozialen Markwirtschaft aus: sie ist flexibel und verbesserungsfähig. Nach jedem Abschwung kommt der Aufschwung. Nach jedem Skandal, kommt der Lerneffet mit entsprechender veränderter Gesetzgebung.... Voraussetzung für das Funktionieren unserer Ordnung ist ein mündiger Bürger, der auch dazu bereit ist, sich sich in alle politischen Prozesse einzubringen. Wehret den Anfängen: linke wie rechte Ideologen wollen einen unmündigen gleichgeschalteten Menschen. Big Brother is bald wieder watching you! (Georg Orwell "1984")
Alles andere ist doch im Grunde Zockerei und gehört nicht an die Börse, sondern ins Wettbüro.
Ich hör schon den Aufschrei....
nur,
die Stammaktien sind es ja, die für Heuschrecken so interessant sind. Da kann man dann mit relativ geringen finanziellem Aufwand die Geschäftspolitik eines Unternehmens auf kurzfristige "Gewinnmaximierung" trimmen und so das Unternehmen selbst zerstören.
Besser wäre es, man würde die in Deutschland früher seht gepflegte Kultur der VORZUGSAKTIEN wieder hervorholen, wo Aktionäre an den Erträgen partizipieren können, aber nicht aktiv in die Geschäftspolitik eingreifen können...
Aber das mit den Vorzugsaktien ist 'ne tolle Idee.
Branchenfremde, und ich denke da insbesondere an Geldinstitute (und hier wieder ganz besonders an "Heuschrecken"), dürfen nur Vorzugsaktien erwerben. Na, das wär's doch.
Das Problem ist nämlich, weil die Oma klug ist, gibt sie ihr Geld in einen Fond. Der aber ist es, weil es ja so viele nicht nur Omas gibt, die diesem Fonds ihr Erspartes geben.
Aber Oma will, dass die Rendite stimmt und ist nicht mal konkret an den Firmen, die der Fonds im Portfolio hat, interessiert.
Dann gibt es aber auch Firmen, die tatsächlich schlecht geführt sind, bzw. "schlecht aufgestellt". Hier kann eine Heuschrecke äußerst heilsam sein.
Wenn wir also, was die Politik bisher leider gar nicht zu beabsichtigen scheint, tatsächlich die Finanzmärkte regulieren wollen, bräuchten wir dafür ein sehr sensibles Regelwerk.
Allerdings neigen gerade Banker nicht unbedingt zu Sensibilität und Politiker nicht zu Wirtschaftskompetenz...
Dass dann eventuell manches nicht mehr geht, ist eben der Preis für ein einfacheres Regelwerk.
Ist mein letzter Beitrag in dieser Sache. Wir lösen das hier nicht.
Hier herrscht ein Machtgehabe vor das es einem nur so graut.
Vielleicht erkennen wir jetzt endlich wer uns hier regiert.
Den Umweltpakt für Lobbyismus übelster Sorte aufzuweichen grenzt an Wahnsinn.
Unabhängig davon, wer möchte das bestreiten, bieten die neuen Umwelttechniken hunderttausende, zukunftsträchtige Arbeitsplätze!!
Wir können uns als Individuen, leider immer nur sehr schwer, gerade die Deutschen, an neue Ausrichtungen und Möglichkeiten gewöhnen.
Diese Menschendarsteller in Brüssel sind eine Schande für unsere Spezies!
Das mit den E-Autos sollte nur als Beispiel dafür dienen wie "behämmert" manche Konzepte eigendlich sind, trotzdem aber weiter verfolgt werden. Wenn überhaupt E-Auto dann kann es sich dabei nur um ein E-Auto handeln welches mittels Brennstoffzelle aus Wasserstoff und/oder Alkohol (Ethanol) die Antriebsenergie gewinnt. Denn die Energie die benötigt wird um Lithiumionenakkus o.ä. Akkus in der erforderlichen Stärke zu fertigen und zu entsorgen ist enorm (Von der Umweltverträglichkeit dieser Akkus mal ganz abgesehen).
Von daher ist es mehr als fraglich ob das alles wirklich so "zukunftsträchtig" und "wirtschaftlich" ist was "neu" in Sachen Umwelttechnologie entwickelt/erdacht wird (Von einigen wenigen Dingen mal abgesehen).
angefangen von der Kohleverstromung bis zur Kernkraft, nur dass der Kostenfaktor Endlagerung bei letzterer noch nicht mal berücksichtigt ist. Auch sind die bestehenden Kraftwerke alles andere als sinnvoll genutzt:
warum gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die die Unternehmen zwingt, die gesamte Abwärme zu verarbeiten?
auch werden die "grünen" Energiegewinnungsformen immer billiger, je mehr sie angewandt werden.
Dass es auch da Fehlentwicklungen, wie etwa "Bio"-Sprit, gibt, sei unwidersprochen. Doch auch da führt mit "Bio 2.0" der Weg in die richtige Richtung.
Allerdings gibt es ein zentrales Problem.
Eine kostengünstige Energiegewinnung würde zu kleinteiligen Strukturen führen, was den großen Stromunternehmen so richtig gar nicht in den Kram passt...
Bei der Lektüre des geschriebenen Textes von obenstehenden Kommentaren, fällt mir auf, daß von d e n Menschen gesprochen wurde.
Es gibt aber Unterschiede im Verhalten der Bevölkerung der verschiedenen Länder, in der die jeweils herrschende Politik nicht so einfach durchgesetzt werden kann wie in Deutschland, obwohl auch anderswo manipuliert wird.
Ich glaube, daß die Unterwerfungsmentalität hierzulande (Konformismus, Mitläufertum), ob Ost oder West, immer noch so ist wie vor siebzig Jahren, als diese deutschen Eigenschaften Mitschuld an Auschwitz, usw., gewesen ist, denn Goebbels jahrelange Hetze wurde einfach übernommen, und noch heute hat eine UNO-Kommission Deutschland getadelt, weil die rassistisch motivierte Straftaten viel zu milde bestraft werden.
In Italien waren kürzlich Hunderttausende auf den Straßen, als Berlusconi eine Bildungspolitik a la Deutschland machen wollte - mit dem Ergebnis, daß er das Vorhaben zurückziehen mußte (s. auch Griechenland).
Glaubt jemand, daß in Frankreich die Rentenkürzung so einfach durchgegangen wäre?
Nein, ich glaube, daß woanders die Regierungen mehr Respekt vor ihren Bürgern haben, weil diese sich nicht alles gefallen lassen. Dies sieht auch das GG Art. 20Abs.4 hierzulande vor. Da aber nichts passiert, können die Herrschenden schalten und walten, wie sie wollen.
Und die Umfragewerte in Ländern, die eine ähnliche Politik wie Deutschland machen wollten, sind für die Regierungen katastrophal.
Die Verbraucher haben soviel Macht, aber sie nutzen sie nicht, ja das Gegenteil ist der Fall.
Man muß sich doch nur anschauen, wie die Medien benutzt werden.
vielen Dank, dass Sie ihren weitsichtigen "Durchblicker" Herrn Schumann jetzt auch mal auf der Titelseite zu Wort kommen lassen haben.
Die Wahrheit ist zwar manchmal deprimierend, aber ich freue mich, dass Sie das Rückgrad haben, die europäische und vor allem auch die deutsche Klimaschutzpolitik als das zu kennzeichnen, was sie seit den letzten drei Tagen leider ist. Ein Trauerspiel, in dem die Politik von der Wirtschaft am Nasenring durch die Manege gezogen wird! Schade nur, dass unsere Kinder und Enkel die Folgen dieser politischen Unfähigkeit in den nächsten 20-30 Jahren teuer bezahlen bzw. im wahrsten Sinne des Wortes "ausbaden" müssen. Ich denke darüber nach, ob man solches politisches Verhalten nicht auch als millionenfache vorsätzliche Körperverletzung an der Dritten Welt und den nächsten Generationen vor Gericht bringen müsste. Vielleicht wacht dann mal jemand auf???
Also bleiben wir ganz ruhig, und sichern wir dieses Ruhigbleiben ab durch gelegentliche verbale Ausfälle.
Unsere Demokratie ist bewahrenswert. Da hat herbertmichael recht. Man darf aber hinzufügen, dass sie ganz erheblich verbesserungsfähig ist. Und man kann das ganz gelassen sehen und beliebig lange warten, wenn man zu jenen zwei Drittel gehört, denen es gut geht. Denjenigen, denen es in diesem Leben nicht gut geht, wird seit je her ein jenseitiges versprochen. (Schon deshalb ist Atheismus ganz großer Mist.)
was ist, wenn hinter O'Brian gar kein Großer Bruder steht, er gar nicht existiert?
Wenn sich die "innere Partei" den Großen Bruder und die Kriege und das Elend nur als Popanz hält?
Die aktuellen Entwicklungen einschließlich GWB lassen derartige Interpretationen durchaus derartige Gedankenspiele zu,
Gruß
dali
Das einzige was dabei billiger wird, das sind die Herstellungskosten für einen Windgenerator oder ein Solarpanel. Den Strompreis treib es dabei aber in Schwindel erregende Höhen. Einzig die Sache mit dem Erzeugen und Verwerten von Biogas macht da eine Ausnahme. Aber auch beim Biogas wird es mit Sicherheit Grenzen geben was die Erzeugung angeht. Hier bei glaube ich das Biogas nicht in den Mengen erzeugt werden kann um "alle" konventionellen HKW's durch GUD-Blöcke zu ersetzen.
Wie ich bereits mehrfach erwähnt habe muss für jedes durch Wind/Solarkraft erzeugte MW derzeit noch die selbe Energiemenge in Reserve gehalten werden. Denn wenn der Wind nicht mehr weht oder zu stark weht, die Sonne nicht mehr scheint muss ja weiterhin die benötigte Energiemenge erzeugt werden. Und diese Reservehaltung muss bezahlt werden. Und dies ist teuer. Kleines Beispiel gefällig ? Sie haben 5 GW an Wind/Solarenergie, woher nehmen Sie diese 5 Gigawatt wenn weder der Wind noch die Sonne zur Verfügung steht ? Alleine die Solarenergie hat ihre natürlichen Grenzen, nämlich die Nacht und da in den Wintermonaten die Sonne in unseren Breitengraden nicht all zu lange scheint .....
Was die Sache mit der Abwärme angeht, so gibt es da ein Problem. Um das sinnvoll zu nutzen müssen die HKW's nahe am Verbraucher gebaut werden. In Berlin ist man diesen Weg schon von Anfang an gegangen. Nur gibt es auch hier ein Problem, den Sommer. Es gibt leider noch nicht genügend Wärmeabnehmer im Sommer (Umwandlung Wärme nach Kälte) sodaß immer noch Abwärme ungenutzt rückgekühlt wird. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert, um E-betriebene Großklimaanlagen zu verbieten. Damit diese dann über die Abwärme betrieben werden müssen.
Nebenbei erwähnt wäre es besser wenn man mit Wind/Solarenergie H² erzeugt, anstatt die Energie direkt ins Netz einzuspeisen.
Wir brauchen die kompletten herkömmlichen Kraftwerke nebst ihrer Monopolstruktur schlicht und einfach nicht. ihre Notwenigkeit ist eine Erfindung ihrer Lobby und der Menschen wie kritiker, die das nachbeten, indem sie die Möglichkeiten der Energiegewinnung einfach verschweigen.
aber das kennen wir seit mindestens 30 Jahren...