Der Iran ist auf dem Weg zur Atommacht – und Deutschland profitiert. Die Rechtslage im Exportgeschäft ist sehr schwammig. Das dient der Wirtschaft, ihre Geschäfte fortzusetzen. Berlin betreibt ein gefährliches Doppelspiel im Schatten weltweiter Sanktionen gegen Teheran.
Deutschland treibt ungeniert Handel mit dem Weltmeister des Antisemitismus und unterläuft die internationalen Sanktionsbemühungen gegen den Iran – so der Tenor der gereizten Kritik, die der Bundesregierung seit über einer Woche entgegenschlägt. Auslöser war die geplante und als „unbedenklich“ genehmigte Lieferung von drei Gasverflüssigungsanlagen der Siegener Firma Steiner-Prematechnik- Gastec (SPG) an den Iran. Mit Hartmut Schauerte (CDU) hatte ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium seinen Teil zur Beschleunigung des 100-Millionen- Euro-Deals beigetragen. Unübersehbar war der eklatante Widerspruch dieses Falles zur von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Teil der deutschen Staatsräson bezeichneten Verantwortung für Israels Sicherheit.
Der Iran befindet sich auf dem Weg zur Atommacht, er hat dem jüdischem Staat immer wieder mit der Vernichtung gedroht, unterstützt antisemitische Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah. Hinzu kommt, dass im inneren grundlegende Freiheits- und Menschenrechte brutal missachtet werden. Einem solchen Regime gegenüber werden zu Recht klare Verhältnisse erwartet. Das Mindeste wäre, alles zu unterbinden, was den Iran stärkt, und alles zu unternehmen, um die Bedrohung Israels abzuwenden. Doch mit dem Fall SPG ist deutlich geworden, dass es dafür bis in die Regierung hinein an Engagement und Verantwortungsbewusstsein fehlt. Und es ist deutlich geworden, dass die bestehenden Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen völlig unzureichend sind.
Auf „gefährliche“ Dual-Use-Güter beschränkte Sanktionen sind nicht nur naiv angesichts eines Regimes, das noch aus Baukränen Galgen macht, sie allein können eine nukleare Aufrüstung auch nicht mehr stoppen. Jüngst haben Raketentests öffentlich demonstriert, dass Israel, der Nahe Osten und bald auch Europa in iranischer Reichweite liegen. Und mit der erfolgreichen Anreicherung von Uran brüstet sich Präsident Ahmadinedschad bei jeder Gelegenheit. Welch gefährliche Illusionen über den Iran sich der Rest der Welt auch machen mag, Israel kann und wird keinen atomar bewaffneten Iran akzeptieren. Im schlimmsten Falle müsste das Land alleine und mit allen Mitteln um seine Existenz zu kämpfen.
Die einzig verbliebene Alternative zu militärischen Szenarien ist bislang nicht ernsthaft versucht worden: Das Regime mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen so gezielt und schmerzhaft wie möglich zu treffen. Diplomatie ohne echten Druck ist gescheitert, Teheran spielt erfolgreich auf Zeit. Auf UN-Ebene werden Sanktionen mit Russland und China weder schnell noch scharf genug durchsetzbar sein. Doch kann das gerade für Deutschland nicht als Ausrede dienen. Ein Blick auf die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen zeigt, welche Sanktionsmöglichkeiten Deutschland sogar unilateral hätte, und wie sehr die internationalen Sanktionsbemühungen stattdessen unterlaufen werden. Deutschland ist noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und unersetzbare Technologielieferant des Iran, 2008 könnte gar ein neues Rekordjahr werden. Das Exportvolumen stieg schon im ersten Quartal um 13,6 Prozent, bis Ende Juli wurden beim zuständigen Bundesamt 1926 Irangeschäfte zur Prüfung vorgelegt, 63 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2007. Gasverflüssigungsanlagen zur Treibstoffproduktion sind nur ein Beispiel dafür, wie deutsche Exporte den Iran stärken. Denn trotz Rohstoffreichtum müssen 40 Prozent des benötigten Treibstoffs importiert werden; die Infrastruktur zur Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas muss modernisiert und ausgebaut werden. Wegen Benzinrationierungen kam es im letzten Sommer bereits zu Unruhen.
Wenn es in Deutschland bislang keine Rechtsgrundlage für die Unterbindung solcher Exporte gibt, muss diese schnellstens geschaffen werden. Bislang ist aus dem Kanzleramt nur zu hören, man werde mit SPG das Gespräch suchen. Wie der Beginn einer dringend nötigen Wende im skandalösen und verantwortungslosen business as usual mit dem Iran klingt das noch nicht.
Der Autor ist Mitbegründer des Mideast Freedom Forum Berlin.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.08.2008)
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Dick im Geschäft mit Antisemiten
Kommentare [ 12 ] Kommentar hinzufügen »
Ein Israel-Lobbyist muss das wohl so sehen, ein anderer darf es anders sehen. Die Lieferung von drei Gasverflüssigungsanlagen durch den westfälischen Anlagenbauer in den Iran ist im wohlverstandenen deutschen Interesse. Diese Anlagen werden zukünftig die Lieferung von Flüssiggas nach Europa ermöglichen, die auch und gerade Deutschland zwecks Diversifizierung der Lieferanten so dringend benötigt. Wir müssen aus der übermäßigen Abhängigkeit von russischen Lieferungen heraus. Das sieht z.B. auch die Schweiz so, die im März 2008 einen über 25 Jahre geltenden Gaslieferungsvertrag mit dem Iran geschlossen hat.
Deutschland sollte sich nicht mehr an den Verhandlungen mit dem Iran an der Seite der Sicherheitsratsmächte beteiligen. Wir gehören dem Sicherheitsrat der UNO nicht an; unsere Einbeziehung dient nur der Ein-Bindung, damit Deutschland nicht eigene Interessen verfolgt, die es aber aus außen- wie energiepolitischen Gründen verfolgen muss.
Rußland ist ein Problem - aber Iran ganz sicher nicht die Lösung, wie etwa hier nachzulesen ist:
http://www.worldpoliticsreview.com/Article.aspx?id=2469
"Russia is currently persuading Iran and Qatar to join this gas cartel in a move highly criticized by the United States and the European Union."
Diese einseitige Hetzerei ist unerträglich.
Deutschland tut gut daran sich davon nicht beeindrucken zu lassen, sich selbstverständlich für die Existenz Israels mitverantwortlich zu fühlen aber von Israel zu verlangen, dass es auch selbst dazu beiträgt, sie durch unverantwortliche militärische "Präventions"-Abenteuer nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen.
Wenn man sanktionieren will muss man das auf der ganz breiten Linie machen nämlich total. Iran darf - solange er nicht pariert - nicht am Luxus dieser Welt teilhaben. Konsequent sanktioniert bräuchte man keinen Militärschlag. Da nicht konsequent sanktioniert wird brauchen wir ihn doch. Bei uns ist es aber so, dass so lange etwas gemacht werden darf, bis nachgewiesen ist, dass es gegen eine Vernunft verstößt, und diese muss auch noch in Gesetze gegossen sein. Besser wäre, man darf Dinge erst dann machen, wenn klar erkennbar ist: Das geht konform mit der Vernunft, welche keine kryptologische Fixierung benötigt.
Doch nicht nur die technische Unterstützung des islamischen Regimes in Teheran ist ein Problem - durch die Lieferung der Anlagen und die Aushöhlung der ohnehin löchrigen UN-Sanktionen, wächst die Kriegsgefahr im Mittleren Osten. Denn je langsamer wirtschaftliche und technologische Boykottmaßnahmen wirken, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass Israel mit Unterstützung durch die USA das Problem Iran militärisch löst: Durch einen umfassenden Angriff auf die Atomanlagen der Mullah-Diktatur.
Die Überschrift bezog sich nicht auf das Geschäft mit den Gasverflüssigungsanlagen sondern auf den 2.Psychosomatik-Kongress in Isfahan, an dem Lüdenscheider Mediziner teilgenommen hatten. Ist Südwestfalen nun ein Hort des iranisch-deutschen Antisemitismus?
Die wissentlich geschürte Paranoia dient der "Begründung" für einen weiteren geplanten Angriffskrieg.
@j.w. Ob die Gasverflüssigungsanlagen denn später diese oder jene Kundschaft beliefern, kann doch jetzt niemand sagen. Für Deutschland oder auch die Schweiz wird durch sie aber der Bezug von Flüssiggas erst möglich. Das von Ihnen angesprochene Gas-Kartell, ein Pendant zur OPEC, existiert bisher nicht; es ist zwar angedacht und anverhandelt, aber die Interessenunterschiede sind wohl doch sehr groß. Zudem bleibt selbst bei einem Anbieter-Kartell die Konkurrenz teilweise bestehen.
Israel sichert sich besser durch Verhandlungen mit dem Iran statt durch Krieg.
Auch die USA haben ihre Exporte nach Iran im Laufe der Amtszeit von Präsident George W. Bush mehr als verzehnfacht (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,566840,00.html)
Auch das Spielchen mit dem Treffen der Gesandten beider Lager die übrigens auch schon seit längerem stattfinden dient einer einfachen Sache: Aus einer längst bestehenden aber bislang indirekt und versteckt wirkenden Unterstützung des Mullahregimes, soll nun eine aktive und direkte Freundschaft werden. Das alles jedoch bedarf einer klugen Szenario die die Weltgemeinschaft behutsam bedorthin führt, die Menschen müssen sich den Weg von einer Feindschaft zur einer Feundschaft plausibel erklären können. Eine Feindschaft gegenüber der islamischen Regierung jedoch hat es nie gegeben. Der Verlierer dieser Verhandlungen ist das unterdrückte iranische Volk und die ohnehin schon stark angeschlagene Opposition die immer mit der Illusion lebten und weitermachten dass zumindest die USA dieses Regime auf ihrer Abschussliste hätten. Das haben sie nicht.
Nichts dagegen einzuwenden, nur sollte man sich dann auch so benennen, z.B. Iranian Freedom Forum. Dann wüßten alle Bescheid, daß es den Mitgliedern dieses Vereins nicht um die Freheit der Ägypter, Saudis, Libyer, Syrer, Palästinenser etc. geht, sondern eben einzig um die der Iraner.
Übrigens ist es um die Freiheit der iranischen Juden besser bestellt als um die der Juden in sämtlichen arabischen Staaten. Dort gibt es nämlich keine Juden mehr, weil sie alle vertrieben wurden. Soviel zum Thema Weltmeister im Antisemitismus.
"Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen"