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Linker Führungsstreit

Bartsch im Haifischbecken

Die linken Querelen erinnern merkwürdig an die ausgeprägte Lust der SPD, sich in Personalfragen zu verstricken. Die SPD hat es damit ins 20-Prozent-Ghetto gebracht. Die Linke, wenn sie so weitermacht, wird dahin nie kommen.
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Es scheint, als sei er politisch tot, der Bundesgeschäftsführer der Linken, die vor zwanzig Jahren als PDS ihre Karriere in der Parteienlandschaft des vereinten Deutschland begonnen hat. Weil es aber im Konflikt des linken Führungspersonals um mehr geht als die Person Dietmar Bartsch und der wiederum nicht nur als Person zählt, sondern als Typus seiner Partei, ist das Ergebnis dieses Machtkampfs tatsächlich offen.

Ausgelöst hat ihn Oskar Lafontaine, der sich nach der Bundestagswahl jäh vom Fraktionsvorsitz verabschiedet hat. Eine nachvollziehbare Erklärung, die seiner Krebserkrankung, hat er erst geliefert, als die Verwirrung kaum mehr zu steigern war. Insofern ist Gregor Gysis Attacke auf angebliche Illoyalitäten des Bundesgeschäftsführers eine jener seltsamen Wirklichkeitsverdrehungen, zu denen linke Parteien eine ganz eigene Neigung haben. Öffentlich illoyal ist in diesem Spiel bisher nur einer, nämlich in unglaublicher Weise Gysi gegenüber Bartsch. Ansonsten türmen sich im aktuellen Führungskonflikt die Widersprüche einer unausgegorenen Ost-West-Partei auf, von denen alle Spitzenleute wissen, dass sie nicht mehr lange unter den Teppich gekehrt werden können.

Und deshalb trifft es Bartsch doch nicht ganz zufällig. Mehr als Gysi war dem Bundesgeschäftsführer klar, dass die nur mit der Galionsfigur Oskar Lafontaine endlich mögliche Verankerung im Westen auch einen Preis haben würde. Der westliche Aufstieg ging zulasten einer Parteiwerdung, deren Ziel die volle politische Partizipation der PDS/Linken ist, inklusive Regierungsbeteiligungen.

Der Start der rot-roten Brandenburger Koalition hat den Kontrast zwischen heftigen Beteiligungswünschen und alten PDS-Wirklichkeiten erst jüngst wieder grell ausgeleuchtet. Der „Typus Bartsch“, vormals SED, ohne persönliche Schuld, alt genug, um schon in der DDR tüchtig gelernt zu haben, jung genug, um sich zu wandeln, hat andere Ziele als viele Wessi-Linke, die erst in Lafontaines Schlepptau noch einmal ins Bühnenlicht geraten sind. Das ist der große mentale Unterschied in der gesamtdeutschen Linken: Die Bartschs wollen, endlich!, richtig mitmischen. Die Wessi-Linken wollen, wie immer!, recht behalten.

Über die Jahre hat diese Partei in Ostdeutschland stark gemacht, dass sie das Gefühl des latenten Ausgeschlossenseins aus einer westdeutsch dominierten politischen Öffentlichkeit ausdrücken konnte. Ihre zweite Stärke bezog sie aus dem Selbstverständnis, dabei einen in der Demokratie legitimen politischen Platz zu besetzen, nämlich den linken. Als in den westlichen Bundesländern der Eindruck um sich griff, dass die SPD diesen Platz preisgegeben hatte, war der gemeinsame west-östliche Moment da. Und mit Oskar Lafontaine, dem ehemaligen SPD-Chef, der ideale Frontmann.

Doch der Erfolg hat auch die Schwierigkeiten verdoppelt. Inhaltlich schwach war schon die Position der PDS: Ihr linker Fixstern war der alte bundesdeutsche Sozialstaat, dessen Segnungen das vereinte Deutschland nicht mehr erreicht haben. Ausdrücklich vertagt auf irgendwann wurde die Entwicklung realitätstauglicher Linkspositionen für das globalisierte Zeitalter, als Gysis bunte Truppen mit denen von Oskar vereint marschieren wollten. Das war geboten für den raschen Erfolg. Denn die Enttäuschung über die SPD war leichter in Wählerstimmen umzumünzen, je weniger die Hindernisse und Probleme thematisiert wurden, die aus der großen Volkspartei eine 23-Prozent-SPD gemacht haben.

Doch für die linken Parteien Europas gibt es eine gemeinsame Wahrheit: Globalisierung und Demografie haben den Sozialstaat so unter Druck gebracht, dass sein Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr glaubhaft ist – und mit ihm alle politischen Kräfte, für die Gerechtigkeit vorn steht. Die linken Querelen erinnern merkwürdig an die ausgeprägte Lust der SPD, sich in Personalfragen zu verstricken: Es wäre anstrengender gewesen, das dicke Brett Globalisierung zu bohren. Die SPD hat es damit ins 20-Prozent-Ghetto gebracht. Die Linke, wenn sie so weitermacht, wird dahin nie kommen.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 13.01.2010)
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Kommentare [ 10 ] Kommentar hinzufügen »

Comment
von s.theile s.theile ist gerade offline | 12.1.2010 19:25 Uhr
Wie ein altes Ehepaar
Bruns trägt hier treffend einige Punkte zusammen. Allerdings ist zu fragen, weshalb ausgerechnet Gysis Stellungnahme eine Form der Realitätsverdrehung sein soll? Realität findet ja nicht nur dann statt, wenn etwas an der Oberfläche erscheint und Bruns und wir alle mit ihr zusammen etwas bemerken. Gysi wird schon gewußt haben, weshalb er sich so äußert.

Problematisch ist dabei nur, daß viele in dieser Partei eigene Interessen unzulässig mit den Namen Bartsch und Lafontaine verknüpfen. Im Ergebnis entstehen dann solche Scheingefechte - wie das alte Ehepaar, das sich über die offen gebliebene Kühlschranktür streitet, aber eigentlich ganz andere Dinge meint.

Ein besonderes Augenmerk verdient auch der letzte Absatz. Die Punkte, die Bruns hier nennt, mögen zwar das ureigene Geschäft der Linken betreffen, gehen aber eigentlich alle an. Sollten wir also die scheinbare Unabänderlichkeit der genannten Dinge, so wie sie etwa von Bruns vorgetragen wird, einfach so hinnehmen?

Der Kapitalismus - dieses immer leichtes Unbehagen auslösende Wort - ist nicht in der Lage, Hunger auf der Welt wirkungsvoll zu bekämpfen.
Er zerstört die Umwelt. Nach Kopenhagen kann man das nicht oft genug wiederholen: Er zerstört die Umwelt.
Jedes Land hat seinen "demographischen Faktor". Die Chinesen gelangen jetzt an den Punkt, daß sie ihre arme Landbevölkerung nach und nach nicht mehr gebrauchen können. Produktivität und Wertschöpfung steigen immer mehr (einer der Vorzüge des Kapitalismus), aber immer mehr Menschen wird erklärt, sie können nicht daran teilhaben. Wo bitte steht, daß das alles so sein muß?
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von beobachter73 beobachter73 ist gerade offline | 13.1.2010 7:22 Uhr
Analyse ist das eine, eine Handlungsmöglichkeit das andere
Es wird doch von niemand, jedenfalls habe ich solches noch nicht gelesen, bestritten, dass die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre unbefriedigend war. Hartz-IV und Rente mit 67 ist genausowenig wünschenswert wie das Auseinanderdriften der Einkommen und Vermögen. Soweit die Feststellungen, von mir aus die "Analyse", auch wenn dazu mehr gehört. Aber wegen einer solchen Beschreibung der Situation wähle ich noch niemanden.

Mich interesiert, wie er die Dinge ändern will. Und da hört man wenig bis nichts bei der SPD und auch nicht bei der Linken. Was sind denn deren Vorstellungen, wie man bei stark zurückgehenden Geburten- und Arbeitnehmerzahlen eine Rente ab 65 oder früher zahlt? Um eine solche Rente zahlen zu können, brauche ich neue Finanzierungsmittel, die heute nicht zur Verfügung stehen. Den Reichen nehmen? Dem Mittelstand nehmen? Was, wenn solche Gruppen ihre Geldmittel dem Staat nicht abgeben wollen? Zwangsmittel? Neue Überwachungsinstrumente? Ohne Einschränkung der Freiheit komme ich nicht an neue Finanzierungsmittel. Wenn eine politische Gruppierung also die Folgen der Globalisierung anders verteilen möchte als heute müsste sie erklären wie. Da hört am nichts.
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von s.theile s.theile ist gerade offline | 13.1.2010 15:40 Uhr
@ beobachter73 (12.1.2010, 19:25 Uhr)
Diese Schlagworte sollen auch kein Wahlaufruf sein, sondern im Gegenteil aufzeigen, daß es hier um grundsätzliche Probleme geht, unabhängig von eigenen politischen Präferenzen.

Wie Sie richtig bemerken, tun sich linke Parteien mit der Beantwortung dieser Fragen schwer, wahrscheinlich gerade weil das von Ihnen genannte und überzeichnete Spannungsfeld Schwierigkeiten bereitet. Ich nenne dieses Bild überzeichnet, weil wir eher zu einer Lösung gelangen könnten, wenn wir nicht von Zwangseingriffen, sondern notwendigen Eingriffen sprechen würden.

Man kann dieses Spannungsfeld auch mit einem Bild aus der Psychologie skizzieren, dem Freudschen Lust- und Realitätsprinzip. Lustprinzip bedeutet grob gesagt, alles zu machen, was gefällt, ohne Hemmungen, Widersprüche nicht beachtend. Realitätsprinzip ist hingegen Reifwerdung, es bedeutet also auch Verzicht, Aufschub, Frustration. Das ganze verhält sich eigentlich wie mit den Eltern, die regelmäßig aufgaben, was man soll, muß, darf. Und wer hat schon gerne darauf gehört, was die Eltern sagen?

Auf unser Problem bezogen bedeutet das, daß im Kapitalismus dem Lustprinzip eine Haltung entspricht, die sich jede Anweisung, jedes Gebot als unzulässigen Eingriff in die Autonomie verbittet. Und nicht nur das: alles, was Unlust verspricht, wird der Allgemeinheit als Last auferlegt und nicht persönlich getragen, auch wenn es sich dabei nur um eigene Belange handelt.

Mit dem Realitätsprinzip ist das so eine Sache. Es vermittelt sich oft nicht unmittelbar, sondern ist zunächst nur eine abstrakte, intellektuelle Leistung. Haben Sie schon einmal gehungert? Also so richtig und nicht nur während der Studienzeit an den letzten drei Tagen des Monats bei Wasserreis. Wie stellen Sie sich das denn so vor mit der chinesischen Landbevölkerung, die nach und nach nicht mehr gebraucht wird?
Der Kapitalismus bringt Verwerfungen hervor. Und die, die ganz viel besitzen, sind Nutznießer dieser Verwerfungen. Deswegen braucht es Spielregeln und Umverteilung.
Comment
von hdg hdg ist gerade offline | 13.1.2010 16:23 Uhr
Artikel
Hallo Herr Theile,
kennen Sie eigentlich schon diesen Artikel in der FAZ vom 21.2.09 unter der Überschrift:
"Der Sozialismus ist gar nicht so übel"
Nicht?
So er Sie interessiert, klicken Sie doch bitte mal HIER.

MfG
HDG
Comment
von unbekannt | 12.1.2010 19:43 Uhr
Bartsch im Haifischbecken
Also wenn ich an Brandenburg und an die Wahl des OB in Potsdam denke, würde ich mich für folgende Überschrift aussprechen:

Bartsch im Stasibecken
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von mitternachtsnack mitternachtsnack ist gerade offline | 13.1.2010 4:09 Uhr
Im Kapitalismus
wächst der Wohlstand beständig, aber nur für wenige, dafür aber umso mehr.
Nicht für die, die produktiv sind, denen wird gesagt dass Sie unproduktiv sind. Für Kommunikativ ausgeprägte Menschen die eigentlich unproduktiv sind aber immer von sich behaupten sie wären die Produktiven. Naja, da man so produktiv ist streitet man sich auch so, aber über was eigentlich.
Interessiert eigentlich auch keinen, jedenfalls keinen von den vermeintlich unproduktiven, die müssen nämlich arbeiten und die Wertschöpfung voranbringen.
Also eventuell wäre es angebracht aus dem Kindergarten wieder in die Politik zu wechseln, wofür einige Herren, ja glauben sich entschieden zu haben. Wobei man das sehr wohl verallgemeinern könnte. Aber das ist eher frommes Wunschdenken.
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von xonra xonra ist gerade offline | 13.1.2010 8:51 Uhr
Das Personal der "Linke" ist
ähnlich verbraucht, wie das der anderen Parteien. Eine Erneuerung bzw. einen Generationswechsel hat es nicht gegeben. Die jungen Günstlinge der Parteispitzen wirken, mit wenigen Ausnahmen, einfach hohl. Nur ein paar neue (alte)Gestalten aus dem Westen, wie Lafontaine und der hölzerne Ernst, reichen eben nicht für einen Aufbruch in das 21 Jahrhundert.
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von s.theile s.theile ist gerade offline | 13.1.2010 16:51 Uhr
@ hdg (13.1.2010, 16:23 Uhr)
Nee, kenne ich nicht. Ich muß hier eine Lücke gestehen. Meistens habe ich schon genug mit SZ, taz und Tagesspiegel zu tun. Und eigentlich müßte ich zugegeben auch mal gucken, was der "Gegner" regelmäßig so schreibt, das gehört wohl dazu. Da bleibt dann nur die FAZ.

Vielen Dank für den Link.

Herzliche Grüße
Comment
von cz284 cz284 ist gerade offline | 13.1.2010 18:48 Uhr
Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!
Die Bäume wachsen nicht in den Himmel!

Die der Linken ohnehin nicht!
Comment
von Diabolo Diabolo ist gerade offline | 15.1.2010 19:08 Uhr
Unschuldig ?


Zitat von Tissy Bruns

Der „Typus Bartsch“, vormals SED, ohne persönliche Schuld, ...


Jeder, der in der SED Mitglied wurde hat sich schuldig gemacht. Ohne die Mittäter, Mitläufer, Zuträger, Zuarbeiter und willigen Lakaien hätte der Unrechtsstaat nicht funktioniert. Von daher verbietet es sich, "vormals SED" und "ohne persönliche Schuld" miteinander in Verbindung zu bringen. Nach dem Ende jeder Diktatur machen sich die Weißwäscher und Unter-den-Teppich-Kehrer ans Werk und beschönigen, verharmlosen, leugnen und definieren um. Es ist widerlich.


Zitat von Tissy Bruns

... hat es damit ins 20-Prozent-Ghetto gebracht. Die Linke, wenn sie so weitermacht, wird dahin nie kommen.


Zu schön, um wahr zu sein.

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