Schwarz-Gelb scheitert an der Praxis, aber verkündet Visionen. Das ist gewöhnungsbedürftig

Diesmal hat die Bundeskanzlerin schnell gehandelt. Denn das hätte ihr gerade noch gefehlt nach dem Rumpelstart ihrer Wunschkoalition – ein Landtagswahlkampf unter dem Motto: Die Großen lässt man laufen und von Mövenpick sich kaufen. Es ist einfach zu viel schiefgegangen, um nun auch noch Krokodilstränen über Geschäfte mit Datendieben zu weinen. Dass einige Spitzenpolitiker in der CDU/CSU und FDP ernsthaft der Meinung waren, auf den Deal verzichten zu können, zeigt nur den Realitätsverlust in der schwarz-gelben Mannschaft. Linke Regierungen, so geht die Legende, haben mit der Praxis Probleme, bürgerliche Kabinette mit der Theorie, also den Visionen. Dass nun eine bürgerliche Regierung ein ums andere Mal an der Praxis scheitert, dafür aber geistig-moralische Visionen verkündet, ist gewöhnungsbedürftig.

Das begann schon mit der Regierungsbildung. Wenn man ein einfacheres und gerechteres Steuersystem zum Markenkern auf liberaler Seite erklärt, dann muss man sich auch um die politische Umsetzung kümmern, also statt Außenamt das Finanzministerium einfordern. Schließlich kann das bisschen unabhängige deutsche Außenpolitik fast jeder – ein besseres Steuersystem können nur wenige. Doch statt einer Steuerreform, die ja gar nicht unbedingt mit einer Entlastung verbunden sein muss, haben wir jetzt einen weiteren Ausnahmetatbestand, der das Steuersystem noch mehr verkompliziert, und für die Hoteliers ein bürokratisches Geschenk, dass viele gar nicht haben wollten. Das Gesetz hat den Praxistest nicht bestanden, sagt der stellvertretenden FDP-Vorsitzende. Jeder halbwegs mit der Materie vertraute Steuerberater hätte ihm das vorher sagen können.

Wie bei den Steuern, so im Gesundheitswesen. Wenn Philipp Röslers Kopfpauschale, an der sein Herz hängt und für die er jetzt seinen Kopf aufs Spiel setzt, nicht bezahlbar ist, wie Horst Seehofer und Markus Söder nicht müde werden vorzurechnen – warum hat der CSU-Chef dann den Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem sich dieses Monstrum findet?

Wenn eine Steuerreform nicht finanzierbar ist und darüber hinaus unsozial und eine Kopfpauschale in ihren Folgen unbezahlbar, weil unsolidarisch, dann, so der logische Schluss, ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, dann handeln die Wunschpartner vom September nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Nimmt man noch den Dissens zwischen der neuen Arbeitsministerin und dem hessischen Ministerpräsidenten über die Jobcenter hinzu, die Causa Steinbach und die öffentliche Klage unseres Wirtschaftsministers über die Frühstücksgewohnheiten seines Kabinettskollegen Guttenberg in Davos, bleibt nur das Urteil: Die können es nicht. Nur welche Zukunft hat eigentlich eine Regierung, die das, wofür sie gewählt ist, nicht praxistauglich umzusetzen und in entsprechende Gesetze zu gießen vermag? Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen werden auch darüber Auskunft geben.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 08.02.2010)