Mit knapper Mehrheit hat das US-Abgeordnetenhaus eine Krankenversicherungsreform verabschiedet. Es war ein hart erkämpfter und teuer erkaufter Sieg für Barack Obama.

Es ist ein Erfolg für Barack Obama. Mit knapper Mehrheit hat das Abgeordnetenhaus eine Krankenversicherungsreform verabschiedet, die seinen Vorstellungen nahekommt. Die Gesundheitsreform steht seit langem auf der Wunschliste vordringlicher Projekte der Demokraten. So weit wie jetzt sind sie noch nie gekommen. Aber es war ein hart erkämpfter und teuer erkaufter Sieg. Die Mehrheit kam nur nach einem für die Basis bitteren Zugeständnis zustande: dem fast lückenlosen Verbot, die Kosten von Abtreibungen aus Versicherungskassen zu bezahlen. Andernfalls hätten Demokraten der rechten Mitte, die im Herbst 2010 in konservativen Wahlkreisen wiedergewählt werden wollen, dem Präsidenten die Unterstützung verweigert. Und das ist nicht das Ende der Kompromisse. Die Gesetzesfassung des Abgeordnetenhauses ist im Senat chancenlos. Die zweite Kongresskammer wird eine andere Version verabschieden, mit weiteren Abstrichen. Vermutlich wird dort die „public option“, die öffentliche Konkurrenz für private Versicherer, torpediert. Im Vermittlungsverfahren, das beide Entwürfe zusammenführt, wird Obamas Plan weiter verwässert. Das zeigt: Der Präsident ist handlungsfähig. Aber nur, wenn er sich mit weniger zufrieden gibt, als er im Wahlkampf versprochen hat. cvm



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.11.2009)